Pfister: ?Bürokratie stranguliert die Wirtschaft?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister hat heute im Bundestag die Regierungsfraktionen sowie die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, endlich den Weg frei zu machen für den nötigen Bürokratieabbau in Deutschland. ?Bürokratie stranguliert die Wirtschaft?, mahnte Pfister. Leider seien bislang alle Bemühungen zum Bürokratieabbau an der rot-grünen Staatsgläubigkeit gescheitert oder drohten daran zu scheitern, so Pfister am Rande der heutigen Plenardebatte. Dies gelte auch für den von ihm heute im Deutschen Bundestag vorgestellten Gesetzentwurf des Bundesrates zum Bürokratieabbau.

Auf Initiative Baden-Württembergs wurde Ende letzen Jahres eine Gesetzesinitiative mit 40 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau vom Bundesrat beschlossen. Die Streichung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, Lockerungen im Bereich des Abfallwesens, des Immissionsschutzes und des Wasserrechts sind wichtige Elemente dieser Initiative. Der Bundesrat hatte sie am 26. November 2004 beschlossen und Pfister zu seinem Beauftragten für die Beratung im Bundestag bestellt. Die Bundesregierung hatte fast alle Vorschläge in ihrer Gegenäußerung abgelehnt.

Die Federführung innerhalb der Bundesregierung liegt bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Der Minister warf der Bundesregierung vor, durch den stetigen Aufbau neuer bürokratischer Hürden Arbeitsplätze zu gefährden. Seit zwei Jahren gebe es zwar den „Masterplan Bürokratieabbau“ mit 54 Projekten. Doch bislang habe sich wenig Konkretes getan. Pfister: „Es wurde im Gegenteil die Regulierungsdichte weiter verschärft.“ Allein in den letzten zwei Jahren stünden einem Zugang von 280 Gesetzen und 903 Rechtsverordnungen (1.183 Neuzugänge) nur Abgänge von 55 Gesetzen und 233 Rechtsverordnungen (zus. 288 Vorschriften) gegenüber. In diesem Zusammenhang verwies Pfister auf Untersuchungen des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn, denen zufolge die bürokratiebedingten Kosten der deutschen Wirtschaft von rund 30 Mrd. € im Jahr 1994 auf mittlerweile rund 50 Mrd. € jährlich hochgeschnellt sind.

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium habe ein offenes Ohr für die bürokratiebedingten Sorgen der Unternehmen, so Pfister. Bereits Mitte 1997 sei im Wirtschaftsministerium ein Bürokratiekosten-TÜV eingerichtet worden. Allerdings könne das Land allein wenig ausrichten, weil weit über 90 % der die Wirtschaft belastenden Regelungen in Brüssel und Berlin gemacht würden. Seit 2000 sei deshalb eine Vielzahl von Initiativen ergriffen worden, um den Bund zum Bürokratieabbau zu bewegen.