Pfister: „Bei Strompreiserhöhungen Anbieterwechsel prüfen“

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat Bürger und Unternehmen aufgerufen, bei Strompreiserhöhungen nicht davor zurück zu schrecken, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln: ?Ich appelliere an die Verbraucher, die Möglichkeiten des Wettbewerbs zu nutzen.?

Pfister: ?Wie können wir steigenden Energiepreisen entgegen wirken? Diese Frage stellen sich Bürger wie Unternehmen. Klar ist: Eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung ist unverzichtbare Voraussetzung für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Klar ist leider auch, dass weder Land noch Bund entscheidenden Einfluss auf die Gestehungskosten für Strom und noch weniger für Gas und Öl haben. Steigende Energienachfrage in Asien, in den Schwellenländern, in den Ländern der dritten Welt, fehlende Raffineriekapazitäten in den USA, politische Unsicherheiten und Naturkatastrophen können weder Bund noch Land in den Griff bekommen. Pfister: ?Die Energiepreise werden auf lange Sicht wohl weiter steigen. Der Staat hat allerdings die Möglichkeit, dämpfend auf die Preisentwicklung einzuwirken, indem er für Wettbewerb sorgt.?

So sei der Staat aufgerufen, überall dort, wo der Markt versage oder der Wettbewerb erkennbar Defizite aufweise, durch sachgerechte Richtlinien oder eine effiziente Regulierung unterstützend einzugreifen. Ein gutes Beispiel dafür sei die Neufestlegung der Netznutzungsentgelte auf der Grundlage des neuen Energiewirtschaftsgesetzes. Diese werde in Baden-Württemberg durch die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Landesregulierungsbehörde voraussichtlich bis Jahresende bei allen 126 Netzbetreibern, für die das Land zuständig ist, abgeschlossen sein. Die Bundesnetzagentur überprüfe ihrerseits bundesweit die Netznutzungsentgelte der vier großen Versorger, darunter der EnBW. Mit einem Ergebnis der Bundesnetzagentur sei innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen.

Aufgrund der ersten in Baden-Württemberg entschiedenen Fälle beim Stromnetz, in denen sich Senkungen zwischen acht und 25 Prozent ergaben, sei selbst bei einer konservativen Prognose mit einer Kostensenkung bei den Netznutzungsentgelten von durchschnittlich rund zehn Prozent zu rechnen. Da die Netznutzungsentgelte etwa 30 Prozent des Gesamtbruttostrompreises bei Haushaltskunden ausmachen, werde sich die Senkung in jedem Fall dämpfend auf die Strompreise auswirken.

Wie Pfister betonte, ist die Kontrolle der Netzzugangskosten ein dauerhaft Erfolg versprechender Weg, der echte wettbewerbliche Anreize für Stromlieferanten von Haushaltskunden schafft, womit am ehesten ungerechtfertigte Preisauswüchse ausgeschlossen werden. Die Bundestarifordnung Elektrizität, auf deren Basis heute in vielen Bundesländern noch Strompreise genehmigt würden, werde dagegen nach Art. 5 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des E-nergiewirtschaftrechts am 1.7.2007 außer Kraft treten.

Gaspreise

Was die Gaspreise betrifft, so hat die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Landeskartellbehörde Anfang April 2006 gem. § 32e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Untersuchung des ganzen Wirtschaftszweiges der Gasversorgung bei allen Gasversorgungsunternehmen (GVUs) in Baden-Württemberg in die Wege geleitet. Damit soll ein Langzeitpreisvergleich und eine bessere Missbrauchskontrolle möglich sein. Die GVUs ? darunter auch die EnBW Gas GmbH – mussten bis Mitte April 2006 ihre Auskünfte der Landeskartellbehörde übermitteln. Darin enthalten sind ausführliche Auskünfte über die Gaspreise im Haushaltskundensegment bezogen auf die Jahre 01.10.2004 ? 01.04.2007. Auch alle weiteren Preiserhöhungen bzw. ?änderungen nach dem o.g. Abgabetermin bis zum 01.04.2007 für Haushaltstarifpreiskunden sind von den GVUs spätestens einen Tag nach Wirksamwerden bei der Landeskartellbehörde anzuzeigen.

Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich Ende Juli 2006 vor. Nach Auswertung der angeforderten Unterlagen und Auskünfte wird die Landeskartellbehörde das Ergebnis veröffentlichen. Aus Sicht des Wirtschaftsministers war der Zeitpunkt für die neuerliche Abfrage günstig. Denn derzeit werden zugleich die Netzkosten der Gasnetzbetreiber im Lande durch die angelaufene Regulierung einer intensiven Kosten- und Effizienzprüfung unterzogen. Die jetzige Prüfung ist zudem weit umfangreicher als die letzte Prüfung, in deren Folge sich bereits einige Gasversorger im Land zu finanziellen Zugeständnissen zu Gunsten der Endkunden bereit erklärt hatten.

Abschließend betonte Pfister, den größten Beitrag zur Reduktion unseres Energieverbrauchs und damit zur Kostensenkung könne das Einsparen von Energie liefern. Potenzial bieten insbesondere die älteren Gebäude, die sehr häufig noch ungedämmte, dünne Mauern mit hoher Wärmedurchlässigkeit besitzen. Das Aufbringen eines Wärmedämmverbundsystems, das Einsetzen neuer Fenster und andere Maßnahmen zur Verringerung der Wärmeverluste können eine Reduktion des Heizenergieverbrauchs um mehr als 50% erzielen.