Pfister: „Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen wäre ökonomischer Unsinn“

(Stuttgart). Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat heute in die Debatte um das so genannte ?Lohn-dumping? eingegriffen und sich vehement gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ausgesprochen. Pfister warnte davor, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, mit Mindestlöhnen könne jedem Beschäftigten quasi ein existenzsicherndes Einkommen garantiert werden. Mindestlöhne würden vielmehr gerade gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die letzte Chance auf einen Arbeitsplatz rauben und somit die ohnehin schon hohe Zahl der Ungelernten in Arbeitslosigkeit zementieren.

Pfister: "Wir sind auf dem Holzweg, wenn wir im Niedriglohnsektor über die Lohnhöhe Verteilungsziele erreichen wollen, denn Löhne sind zu allererst Aus-druck der Arbeitsproduktivität. Wenn diese Löhne zu niedrig sind, um das Existenzminimum der Beschäftigten und Ihrer Familien zu sichern, dann ist es die Aufgabe des Sozialstaates, diese Lücke über das Steuer- und Transfersystem zu schließen.“ Eine weitere Beschränkung der Flexibilität des deutschen Arbeits-marktes, werde unter keinen Umständen seine Zustimmung finden.

Die Pläne der Bundesregierung, das bislang nur für die Baubranche geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, bezeichnete Pfister als ökonomischen Unsinn. Allenfalls könne punktuell geprüft werden, für welche Branchen eine solche Lösung für eine Übergangszeit sinnvoll erscheine. Ein politisches Allheilmittel stelle das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht dar.

Der Wirtschaftsminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zum Beispiel auf die Fleisch-branche oder das Gastgewerbe bereits am Fehlen bundesweit gültiger Tarifver-träge in diesen Branchen scheitere. Da die Arbeitgeber in diesen Branchen vor-aussichtlich nicht bereit seien, solche Tarifvereinbarungen zu beschließen, wür-den entsprechende Regelungen ins Leere laufen.

Pfister abschließend: „Es muss Aufgabe aller verantwortlichen Akteure hier im Land sein, die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Niedriglohnsektors entscheidend zu verbessern. Zentrale Stellgrößen bleiben dabei Qualifizie-rungsmaßnahmen für die Betroffenen auf der einen Seite und eine weitere Flexi-bilisierung des Regelwerkes auf dem Arbeitsmarkt sowie die Senkung der Steu-er- und Abgabenlast auf der anderen Seite."