Pfister: „Ausdruck des geringen Sparwillens der Bundesregierung“

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute im Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen als Ausdruck des geringen Sparwillens der Bundesregierung kritisiert. Pfister: ?Die so genannte Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung setzt sich zu 85 Prozent aus Steuer- und Abgabenerhöhungen und nur zu 15 Prozent aus echten Kosteneinsparungen zusammen. Deutschland braucht aber keine Steuererhöhungen, sondern grundlegende Reformmaßnahmen, um endlich den andauernden Rückgang der regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu stoppen. Dazu ist ein Gesamtpaket an Reformmaßnahmen notwendig. Und zwar eine grundlegende Steuerreform, die Neuausrichtung aller sozialen Sicherungssysteme, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Abbau der Bürokratie und die Zurückführung des Staates.?

Wie Pfister ausführte, kämen mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wirtschaft Steuer- und Abgabenerhöhungen im Umfang von jährlich 25 Milliarden Euro zu. Davon entfielen allein 22 Milliarden Euro auf die Mehrwertsteuererhöhung.