Pfister: Aufhebung des Sonntagswaschverbots in Autowaschanlagen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Ernst Pfister hat heute in Stuttgart die Aufhebung des Sonntagswaschverbots in Autowaschanlagen gefordert. Das bisher geltende Verbot sei ein „Symbol bürokratischer Überregulierung und Gängelei“. Eine Aufhebung dieses Verbots könne auch zur Verbesserung der Situation der inländischen Tankstellen im Grenzgebiet insbesondere zur Schweiz beitragen, die massiv unter dem Tanktourismus in das Nachbarland zu leiden hätten. Pfister: „Das Sonntagswaschverbot für Autos muss fallen. Es ist genauso unzeitgemäß wie das Sonntagsbackverbot, das bereits vor einigen Jahren abgeschafft wurde.“

Pfister verwies darauf, dass in den letzten Jahren bereits mehrere Bundesländer das Sonntagswaschverbot gelockert hätten, ohne den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags zu verletzen. Dies gelte für Schleswig-Holstein ebenso wie für Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In diesen Ländern sei inzwischen ein Betrieb von Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen möglich. Sogar der Freistaat Bayern stehe kurz davor, den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zu flexibilisieren. Dort sollen die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob sie den Betrieb von Autowaschanlagen auch an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr zulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei im Juni 2005 vom bayerischen Kabinett beschlossen worden. Inzwischen sei die Verbandsanhörung erfolgt. Vor wenigen Tagen habe das Kabinett in Bayern beschlossen, dass der Gesetzentwurf nunmehr dem Landtag zugeleitet werden soll. Im Übrigen gebe es auch in den Nachbarländern Schweiz, Österreich und Italien kein staatliches Verbot des sonntäglichen Betriebs von Autowaschanlagen.

Pfister führte weiter aus, dass die Aufhebung des Sonntagswaschverbots gerade auch für viele mittelständische Unternehmen im Grenzgebiet zum benachbarten Ausland mehr Chancengleichheit schaffen könne. Viele Tankstellen hätten seit Einführung der Ökosteuer durch Rot-Grün wegen der deutlich niedrigeren Spritpreise in den Nachbarstaaten ohnehin mit schweren Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen. Das Sonntagswaschverbot sei ein bürokratisches Zusatzprogramm zur Förderung des Tanktourismus. Dies sei nicht länger hinnehmbar.

Pfister abschließend: „Wenn in Hessen, der Schweiz, Österreich und künftig auch in Bayern sonntags Autos gewaschen werden dürfen, in Baden-Württemberg aber nicht, so ist das für die Autofahrer ebenso unverständlich wie für die Tankstellenpächter und Waschanlagenbetreiber. Deshalb müssen wir bei dieser Frage sofort nach der Landtagswahl Nägel mit Köpfen machen.“