Otto / Burgbacher: Finanzbedarf von ARD und ZDF nicht auf Kosten der Hotelbranche decken

(Berlin) Zur Diskussion um die Abschaffung des Hotelprivilegs im Rahmen der Rundfunkgebührendebatte erklären der medien- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, und der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Die Streichung des Hotelprivilegs wäre eine unsinnige und nicht hinnehmbare Benachteiligung der deutschen Hotelbranche gegenüber den europäischen Konkurrenten. Bisher zahlen Hotels in Anlehnung an die tatsächlichen Belegungsquoten der Zimmer nur die Hälfte der Fernsehgebühr. Angesichts der Tatsache, dass die Auslastung der Hotelzimmer im Schnitt bei 40 Prozent liegt, ist dieser Wert ohnehin eher zu hoch bemessen. Eine komplette Streichung des Hotelprivilegs würde die deutsche Hotellerie mit über 80 Millionen Euro zusätzlich belasten.

H.-J. Otto

H.-J. Otto

Die FDP fordert die Ministerpräsidenten, die sich am kommenden Montag in Berlin über die künftige Höhe der Rundfunkgebühr verständigen wollen, auf, nicht am Hotelprivileg zu rühren. Es ist ein systematisch vollkommen falscher Ansatz, mangelnden Einsparwillen bei den Milliardenhaushalten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch zusätzliche Kosten für die von der flauen Konjunktur ohnehin gebeutelte Hotelbranche ausgleichen zu wollen.
Es ist nicht zu begründen, warum die Hotels und letztendlich die Hotelgäste dafür aufkommen sollen, dass die zweifelhafte Gebührenerhöhung um ein paar, im Zuge eines politischen Kompromisses ausgehandelte Cent niedriger ausfällt.