Opposition nennt noch keinen Kandidaten für den Bundespräsidenten

Elke Durak: Herr Döring, gestern war ja für die Präsidiumssitzung der FDP ein Vorstoß von Ihnen angekündigt, einen eigenen FDP-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren. Sie haben das wohl unterlassen. Weshalb?

Walter Döring: Es ist gestern im Präsidium über verschiedene Meinungsäußerungen über das Wochenende gesprochen worden, zum Beispiel vom Fraktionsvorsitzenden. Der Bundesvorsitzende hat gesagt, es sei alles so, dass man es stehen lassen könne. Für mich ist es auch überhaupt keine Frage, dass wir der CDU/CSU deutlich machen müssen, liebe Freunde, ihr habt jetzt zehn Namen der Reihe nach verschlissen, wir hätten eine geeignete Kandidatin beziehungsweise Kandidaten, und ich glaube, dass die FDP unter dem Aspekt der Eigenständigkeit auch gut daran tut, nicht in der Wartehaltung zu verharren und zu warten bis uns freundlicherweise jemand geeignetes geboten wird, sondern deutlich zu machen, wir halten uns die Option eines eigenen Kandidaten ausdrücklich offen. Ich meine, es ist weder für das Amt noch für die genannten gut, dass da Namen von Erwin Teufel, Bernhard Vogel, Töpfer, Schäuble, Seiters und so weiter genannt werden. Es geht immerhin um den Bundespräsidenten respektive die Bundespräsidentin. Die FDP ist in der Lage, eine geeignete Persönlichkeit zu stellen, auch wenn wir da im Moment keine Namen nennen, aber klar ist, dass es nicht so ist, dass wir darauf warten, bis die CDU sich meldet. Völlig unmöglich ist das, was der Herr Koch gemacht hat, der meinte, sagen zu müssen, das würde in jedem Fall einer von der CDU und auf gar keinen Fall jemand von der FDP. So läuft es nicht. Das bestimmt nicht der Herr Koch.

Durak: Weshalb aber wartet die FDP noch mit ihrem Kandidatennamen?

Döring: Es gibt offensichtlich Absprachen zwischen den Vorsitzenden Merkel und Westerwelle. Da halten wir uns dann dran als Stellvertreter, aber die Stellvertreter, alle Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, haben sehr deutlich gemacht, dass die FDP eigenständig, stark genug ist, auch eine eigene Persönlichkeit zu nominieren, und diese Option der eigenen Benennung will ich schon sehr deutlich positionieren.

Durak: Ich höre heraus, dass Sie sich murrend daran halten, also Parteidisziplin wahren.

Döring: Ja, wenn man innerhalb der Disziplin genommen wird und man sich an die hält, dann ist es etwas, was man als Parteidisziplin macht. Ich hätte auch kein Problem, auf den offenen Markt zu gehen, aber, wie gesagt, wir haben uns verständigt, und dann halte ich mich dran.

Durak: Was aber bringt es denn, so lange zu warten? Die Hamburger Bürgerschaftswahl zum Beispiel, die Zusammensetzung also im Bundesrat für die Verteilung der Stimmen bei der Bundespräsidentenwahl. Ist es das?

Döring: Nein. Die Hamburger Wahl wird ja die Zusammensetzung der Bundesversammlung nicht entscheidend verändern. Die FDP wird den Einzug schaffen. Sie wird mit der CDU weiterregieren. Da geht es um ein paar Stimmchen hin oder her, aber das wird an dem Mehrheitsverhältnis und an der Position der FDP, dass sie der Mehrheitsbeschaffer ist, nichts ändern.

Durak: Ich verstehe es immer noch nicht. Weshalb wartet man dann so lange, ob nun Sie oder die Union?

Döring: Weil es eine Verständigung unter den Vorsitzenden gibt, und da büchsen wir nicht aus. Das ist dann auch klar, wenn da jetzt einer rausgeht mit einem Namen bei uns und der es dann nicht wird, dann ist der womöglich Schuld, der den Namen genannt hat. Ich halte das klar für albern, aber so sind die Spielregeln.

Durak: Was glauben Sie, was dies, lange warten, hin und her zögern, optionieren, für eine Wirkung auf die Bürger, auf die Wähler hat?

Döring: Bei den Bürgerinnen und Bürgern habe ich den Eindruck, dass es sie noch nicht so sehr tangiert, weil sie sagen, im Mai ist es, sie werden schon jemanden finden. Uns tangiert es viel mehr im Bereich der Politik. Wir sehen es an dem Interview heute. Ich würde viel lieber mit Ihnen über die Steuerreform sprechen und die Schwäche der CDU in dem Feld. Über was reden wir? Über den Bundespräsident. Das heißt, die Präsidentenfrage überlagert andere Themen. Das finde ich nicht sehr schön.

Durak: Aber Sie halten es dennoch für nötig, sich dazu zu äußern. Immerhin.

Döring: Ja, klar, weil ich schon ganz offen sage, mir gefällt nicht, dass ständig nur Namen aus der CDU genannt werden, als ob es gottgegeben sei, dass die CDU und niemand sonst den nächsten Bundespräsidenten stellt. Sie hat nicht die Mehrheit alleine. Sie braucht die FDP, und, wie gesagt, wer selber zehn Namen verschleißt, kann sich daran erinnern beziehungsweise muss daran erinnert werden, die FDP hätte jemanden.

Durak: Nun hat die FDP nicht nur jemanden, den Sie uns nicht sagen wollen oder können, sondern sie hat auch zwei Möglichkeiten: Einmal mit der Union zusammen zu gehen bei der Abstimmung oder einmal mit Rot-Grün zusammen zu gehen. Was liegt Ihnen näher?

Döring: Mir liegt – und das weiß jeder in der Partei, da mache ich auch kein Hehl draus – mehr, dass wir das mit der Union gemeinsam machen. Wir müssen ja an die weiteren Perspektiven und politischen Konstellationen und Notwendigkeiten denken. Da gibt es sicher unterschiedliche Meinungen. Ich möchte gerne, dass wir die Union davon überzeugen, dass die FDP geeignete Kandidaten hat und dass auch ein FDP-Mann/Frau Bundespräsident werden kann und der nicht aus den Reihen der CDU kommen muss. Ich bin nicht sehr dazu geneigt, mit Rot-Grün etwas zu machen, aber das wird bei uns auch diskutiert. Aber meine Meinung, nach der Sie mich gefragt haben, ist, wir sollten das mit der Union machen.

Durak: Wenn nun aber die FDP einen Kandidaten, eine Kandidatin präsentiert, die nur von Rot-Grün mitbestimmt würde, würden Sie dann aus diesem Grund Rot-Grün Ihre Zustimmung verweigern zum eigenen Kandidaten, zur eigenen Kandidatin?

Döring: Ich gehe davon aus, dass es dazu kommt, dass wir uns mit der Union einigen.

Durak: Vielen Dank für das Gespräch.