„Oettinger wird der FDP dankbar sein“

(Stuttgart) Die FDP-Landeschefin steckt die Positionen für die kommenden Monate ab: An den designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat Birgit Homburger konkrete Forderungen, wie etwa den Ausstieg aus dem Landeserziehungsgeld.

+++ Frau Homburger, wären Sie gerne FDP-Generalsekretärin geworden?

Nein. Als Landesvorsitzende muss ich den Landtagswahlkampf organisieren. In diesem Amt bin ich stark gefordert, und deshalb habe ich überhaupt keine Ambitionen auf das Amt des Generalsekretärs gehabt.

+++ Die Aufgaben in der Landes-FDP scheinen klar verteilt. Ulrich Goll wird Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2006, Sie treten auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl an. Bleibt es dabei?

Selbstverständlich.

+++ Es gibt Stimmen, die meinen, der neue Generalsekretär Dirk Niebel könnte Ihnen diesen Platz streitig machen.

Nein, da wird es keinen Streit geben. Die Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg wird auch die Landesliste zur Bundestagswahl anführen.

+++ Und Niebel die Nummer zwei werden?

Ja, ich gehe davon aus.

+++ Wird diese personelle Konstruktion halten oder ist der Konflikt programmiert?

Es wird keinen Konflikt geben. Ich halte sehr viel davon, dass man nicht alles auf eine Person konzentriert, sondern im Team arbeitet. Ich habe persönlich eine sehr starke Position in der Bundespartei – als Mitglied des Präsidiums und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag. In dieser Ämterkombination werde ich auch künftig einen großen Einfluss für die FDP Baden-Württemberg geltend machen können.

+++ In wenigen Tagen wird Günther Oettinger das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Was kommt auf die FDP zu?

Wir haben mit Günther Oettinger sehr gute Gespräche geführt und erhebliche Erfolge für die FDP erreicht. Ich nenne nur einige Stichworte: Privatisierung des Staatsanzeigers und der Schwäbischen Hüttenwerke. Auch der Verkauf von Immobilienbesitz des Landes zur Schuldentilgung gehört dazu. Das kann sich sehen lassen und zeigt, dass wir ein gutes Klima haben.

+++ Oettinger führt bei vielen Themen das Wort – nicht zuletzt beim Thema Wirtschaft. Wie antwortet der kleinere Partner FDP?

Wir stellen den Wirtschaftsminister – Ernst Pfister macht seine Sache exzellent. Selbstverständlich werden wir unsere Positionen weiter pointiert vertreten. Oettinger wird noch dankbar sein, dass es die FDP gibt, wenn er sich in der eigenen Fraktion durchsetzen muss.

+++ Welche konkreten Forderungen haben Sie für den Rest der Legislaturperiode?

Wir erwarten eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts. Hier geht es darum, dass Handwerk und Mittelstand Vorrang vor kommunalen Unternehmen haben. Bei diesem Thema wird sich zeigen, wie wirtschaftsnah Herr Oettinger tatsächlich ist. Wir fordern zudem den Einstieg für eine Umorganisation des Landeserziehungsgelds. Wir wollen diese Mittel zu Gunsten einer besseren Kinderbetreuung umschichten. Wegen der langen Vorlaufzeit müssen wir den Wechsel jetzt einleiten. Ein weiterer Punkt: Wir wollen noch 2005 eine Bundesratsinitiative für die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens erreichen, weil wir feststellen, dass zwei von drei Unternehmensinsolvenzen daher rühren, dass die Firmen kein Geld für erbrachte Leistungen bekommen. Es gibt zu wenige, dazu noch überlastete Gerichtsvollzieher. Das wollen wir mit einer Privatisierung ändern.

+++ Soll der Koalitionsvertrag aufgeschnürt werden?

Nicht aufgeschnürt, aber ergänzt. Wir haben eine erfolgreiche Koalition, an der beide Seiten festhalten. Die FDP will erreichen, dass sich auch in der restlichen Legislaturperiode noch etwas bewegt. Deshalb erwarten wir, dass über den bestehenden Koalitionsvertrag hinaus neue Impulse gesetzt werden.

+++ Staatsminister Ulrich Müller (CDU) hat es so ausgedrückt: „Hund bleibt Hund, Schwanz bleibt Schwanz.“

Der Schwanz des Hundes hat dem Hund in der Vergangenheit oft den Weg gewiesen.

+++ Bei der Neubesetzung des Karlsruher Regierungspräsidenten hat die FDP zuletzt nichts zu melden gehabt.

Ich gehe davon aus, dass wir mit Herrn Oettinger zum üblichen Verfahren zurückkehren und so etwas in der Koalition abstimmen. Einem Ministerpräsidenten auf Abruf, der derzeit manches einfach macht, kann auch Herr Oettinger wenig entgegensetzen. Das wird sich so nicht wiederholen.

Fragen von Jan Sellner