Nur Ankündigungen beim Bürokratieabbau

„DHZ“: Sie haben Ende Juni für die FDP an einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema „Bürokratieabbau“ teilgenommen. Was kam dabei heraus?

Homburger: Dabei ist deutlich geworden, dass es nach wie vor zu viele bürokratische Vorschriften in Deutschland gibt. Der Streitpunkt im Innenausschuss war die Frage, wie man diese Bürokratie bekämpfen kann. Ich bin der Meinung, dass wir eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen und Verordnungen brauchen. Man muss die jetzige Praxis umdrehen. Nicht der darf länger in die Beweispflicht genommen werden, der ein Gesetz abschaffen will, sondern derjenige, der es behalten will. Es stellt sich außerdem die Frage, mit welchen strukturellen Maßnahmen man die Bürokratie aufgrund bestehender Regelungen in den Griff kriegen kann. Das geht zum Beispiel durch ein Rechtsbereinigungsgesetz.

„DHZ“: Aber die Bundesregierung hat doch am 7. Juli dieses Jahres ein solches Gesetz beschlossen.

Homburger: Das ist richtig. Aber es ist genau wie bei anderen Maßnahmen und Ankündigungen auch: in diesem Rechtsbereinigungsgesetz ist nichts enthalten, was den von der Bürokratie besonders betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen helfen könnte. Abgeschafft wurden zum Beispiel die Verordnung über Auflassungen, landesrechtliche Gebühren und Mündelsicherheit von 1934 oder die Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen von 1962. Das ist nun nicht gerade das, worauf der von den Behörden zum Papierkrieg gezwungene Handwerksmeister gewartet hat.

„DHZ“: Am 9. Juli 2003 hatte ja die Bundesregierung eine „Initiative Bürokratieabbau“ mit 54 Projekten verabschiedet. Die Anhörung und das neue Gesetz sollten zeigen, dass Rot-Grün in diesem einen Jahr nicht untätig war. Wie ist Ihr Resümee?

Homburger: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr nicht wirklich etwas gemacht. Von den 54 Punkten, mittlerweile auf 68 ausgeweitet, sind bis zur Mitte 2004 gerade einmal 11 umgesetzt. Die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe leiden nach wie vor unter dem Diktat der Bürokraten. Clement hat sich höchstens als Ankündigungsminister einen Namen gemacht, weil er für substanzielle Einschnitte in das bürokratische Geflecht in der eigenen SPD-Fraktion keine Mehrheit findet. Es gibt sogar Gesetze, die unter dem Stichwort Bürokratieabbau gemacht werden und am Ende zu noch mehr Bürokratie führen. So hatte die Bundesregierung für 2004 die Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmen und die Standardisierung der Einnahmeüberschussrechnung beschlossen. In gewissem Umfang hätte dies tatsächlich eine Entlastung der Kleinunternehmer werden können. Aber was haben wir heute? Die alten Regeln wurden durch ein 82zeiliges Formular für Freiberufler und Kleinunternehmer ersetzt. Da muss man teilweise noch mehr beantworten als vorher. Aus der beabsichtigten Entlastung wurde eine zusätzliche Belastung.

„DHZ“: Immerhin hatte Clement doch drei sogenannte Testregionen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Was ist daraus geworden?

Homburger: Eigentlich sollte es eine größere Zahl von „Modellregionen“ zur Entbürokratisierung geben. Wir haben als einzige Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem konkret aufgezeigt wurde, wie man in Modellregionen durch flexiblere Anwendung von Bundesrecht zur Förderung von Investitionen kommen könnte. Leider konnte Herr Clement nicht einmal das durchsetzen. Übrig blieben drei sogenannte Testregionen – Ostwestfalen-Lippe, Bremen und Schwerin. Alle drei haben im April 2004 rund 1000 Vorschläge vorgelegt, was an Gesetzen und Verordnungen in Deutschland vereinfacht werden müsste. Davon hat die Bundesregierung gerade einmal 26 Vorschläge aufgegriffen – wieder nur als Ankündigung, versteht sich.

Die Fragen stellte Heinz Boschek.