Noll: Vorwürfe der SPD-Fraktion infam und scheinheilig

(Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Vorwürfe der SPD-Landtagsfraktion gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring scharf zurückgewiesen. Der Vorwurf der Abzockerei in Zusammenhang mit den Ruhebezügen des Ex-Ministers sei niederträchtig und infam. Auch die SPD wisse, dass Walter Döring keinen Einfluss auf die Höhe seiner Pensionszahlungen nehmen könne. Diese Entscheidung habe das Landesamt für Besoldung nach geltender Rechtslage getroffen. Darauf müsse sich Walter Döring verlassen können. Die SPD müsse sich fragen lassen, warum sie die Rechtslage in der Zeit der großen Koalition, als die Sozialdemokraten selbst mehrere Minister stellten, nicht geändert habe.

Nach den Worten von Ulrich Noll zeigt der Versuch der SPD-Landtagsfraktion, eine rein populistische Kampagne zu starten, erneut die Schwäche einer Oppositionsfraktion, die inhaltlich nichts zu bieten hat. Noll: ?Der SPD geht es nur um Skandalisierung, ihre Vorwürfe sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.?