Noll und Theurer: Sicherheitslage in Haftanstalten wird verbessert

(Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und der justizpolitische Sprecher Michael Theurer erklären:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Justizminister Professor Ulrich Goll mit ganzer Kraft in seinem Ziel, die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten zu verbessern. So sei es in den Haushaltsberatungen mit der CDU-Fraktion gelungen, den so genannten „dritten Mann“ in drei kleinen Vollzugsanstalten zu verankern. Dies entspricht einem Volumen von elf Planstellen.

Gegenwärtig wird noch in 16 kleinen Anstalten des geschlossenen Vollzugs im Nachtdienst, an Wochenenden und an Feiertagen mit einer Besetzung von zwei Vollzugsbediensteten der Dienst aufrechterhalten. Eine Verstärkung durch einen dritten Mann oder eine Frau würde den Sicherheitsstandard in kleinen Vollzugseinrichtungen deutlich erhöhen.

Bereits die personelle Verstärkung von drei kleinen Vollzugseinrichtungen wird zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage führen. Denn durch eine gezielte Verlegung von so genannten fluchtgefährlichen Gefangenen aus anderen kleinen Haftanstalten und Außenstellen würde die Sicherheit bei deutlich geringerem Personalbedarf erhöht. Die Besetzung eines dritten Vollzugsbeamten im Nachtdienst, an Wochenenden und an Feiertagen erfordert für drei Vollzugsanstalten einen zusätzlichen Stellenbedarf von elf Planstellen.“

Weiter begrüßten Ulrich Noll und Michael Theurer, dass es gelungen sei, in Änderung des Haushaltsentwurfs in der Justiz für folgende Bereiche entsprechende Finanzmittel einzusetzen:
· Bewährungshilfe im Rahmen des Programms „Schwitzen statt Sitzen“
· Berufliche Weiterqualifizierung für Verwaltungsleiter an Gerichten
· Qualifizierung besonders befähigter Referendare
· Strafvollzugsmuseum Ludwigsburg