Noll und Theurer: Drängen der Liberalen hat sich ausbezahlt

?Mit Freude und Genugtuung nimmt die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Verabschiedung des ?Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften? durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag auf.? Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Theurer. Die Beharrlichkeit der Liberalen bei der Durchsetzung von mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen habe sich gelohnt. ?Ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie in Städten und Gemeinden wurde erreicht?, so Noll und Theurer.
Nicht ohne Grund habe die FDP im Jahr 2001 dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, die Möglichkeiten der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in den Kommunen deutlich zu verstärken.

Besonders ist aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu begrüßen, dass das für das erfolgreiche Zustandekommen von Bürgerentscheiden erforderliche Quorum von 30 auf 25 Prozent gesenkt wird. An der bisherigen Hürde von 30 Prozent waren etliche Bürgerinitiativen gescheitert. „Diese Absenkung ist ein positives Signal für die Demokratie“, sagte Theurer bei der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag. Und: „Die Senkung des Quorums ist auf das lange Drängen der Liberalen zurückzuführen – eine noch niedrigere Schwelle ist wünschenswert“

Weiter wird der so genannte Positivkatalog für die Zulassung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Paragraph 21 Abs. 1 Gemeindeordnung) aufgehoben. Bis auf den so genannten Negativkatalog, der um Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften nach der Landesbauordnung (LBO) erweitert wird, können in Zukunft von den Bürgern und Bürge-rinnen mehr Themenbereiche direkt entschieden werden.

Weitere wesentliche Punkte des Gesetzes sind:

· Die Einwohnergrenze, die ausschließt, dass in Gemeinden mit nicht mehr als 20000 Einwohnern Personen in einem nahen verwandtschaftlichen Verhältnis gleichzeitig Gemeinderäte sind, soll auf 10000 Einwohner gesenkt werden.
· Im Hinblick auf die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen soll den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, für neue Baugebiete einen Anschluss- und Benutzungszwang vorzusehen. Dies betrifft in erster Linie die Versorgung mit Nah- und Fernwärme.
· Die Frist, innerhalb der ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats eingeleitet werden kann, wird von vier auf sechs Wochen erweitert.

Theurer: „Bürgerentscheide können eine wichtige Befriedungsfunktion bei strittigen Themen innerhalb einer Kommune übernehmen. Auch deshalb sind wir froh, dass die Instrumente der direkten Demokratie in den Kommunen gestärkt werden. Dies gilt auch für die Streichung des Positivkatalogs für die Zulassung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Wir sind schon ein bisschen stolz darauf, einen für uns sehr wichtigen Punkt in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt zu haben.“