Noll und Homburger: Diskussion über Studiengebühren vor Landtagswahl

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll, hat die Ankündigung von Kultusministerin Schavan (CDU) kritisiert, nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg erst zum Wintersemester 2007/2008 einzuführen. Wie der FDP-Politiker auf dem Liberalen Jugendtag der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagte, grenze es an Wählertäuschung, wenn die CDU nicht bereit sei, vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 die Kri-terien für nachlaufende und sozial verträgliche Studiengebühren zu benennen. ?Die konkreten Entscheidungen müssen noch vor der Landtagswahl getroffen werden, es nützt der CDU/FDP-Koalition wenig, wenn sie sich vor zügigen Entscheidungen drückt?, sagte Noll. Dabei müsse aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine Differenzierung bei der Höhe der Studiengebühren möglich sein. Noll: ?Ich sage Ja zu einer Höchstgrenze, aber es muss den Hochschulen ermöglicht werden, selbst über die Höhe der Studienbeiträge zu entscheiden.? Gegebenenfalls könne dies im Rahmen eines landesrechtlich vorgegebenen Korridors erfolgen. Die Gebühren müssten an den Hochschulen bleiben, um eine Verbesserung der Studienbedingungen zu erreichen.

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf der CDU vor, dass sie sich hasenfüßig verhalte, wenn sie die Diskussion über Studiengebühren im Landtagswahlkampf nicht führen wolle. Homburger: ? Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das, was man will, auch vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen.? Die FDP-Landesvorsitzende forderte die Wirtschaftsunternehmen auf, sich bei der Vergabe von Stipendien mehr zu engagieren. ?Ich appelliere an die großen Unternehmen, sich ihrer Verantwortung für die junge Generation bewusst zu werden – es kann nicht nur um Gewinnmaximierung gehen?, sagte Homburger.