Noll und Hofer: Subsidiaritätsgebot im Gemeindewirtschaftsrecht verschärft

?Wir begrüßen es sehr, dass nun auch die CDU-Landtagsfraktion grünes Licht für eine Verschär-fung des Subsidiaritätsgebots im Gemeindewirtschaftsrecht gegeben hat.? Dies sagten der Vorsit-zende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, der wirtschaftspolitische Sprecher Jürgen Hofer und Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Damit könne der Entwurf vom Kabinett freigegeben und noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. ?Privat vor Staat ist für uns Liberale kein Lippenbekenntnis – wir sorgen im Land konkret dafür, dass unsere Betriebe nicht durch un-faire Konkurrenz von kommunalen Betrieben ins Abseits gedrängt werden?, sagte Ulrich Noll. Es liegt nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden auch im wohlverstandenen Eigeninte-resse der Kommunen, Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft und damit Steuereinnahmen zu sichern.

Ziel der Gesetzesänderung ist, Mittelstand, Handwerk und freie Berufe im Spannungsverhältnis von gemeindewirtschaftlicher und privatwirtschaftlicher Betätigung zu stärken. Damit ist unfairer Konkurrenz von gemeindeeigenen Betrieben gegenüber privaten Unternehmen künftig ein Riegel vorgeschoben. Hofer: „Festzustellen ist allerdings auch, dass für viele Kommunen ein fairer Umgang mit den örtlichen Unternehmen auch schon in der Vergangenheit eine Selbstverständlichkeit war.“
Kernpunkte der Novellierung es Gemeindewirtschaftsrechts sind:

• Eine neue qualifizierte Subsidiaritätsklausel, nach der die Gemeinde außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge nur Tätigkeiten entfalten kann, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden können. Die Beweislast liegt dabei in Zukunft auf Seite der Gemeinden.

• Über privatwirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden entscheidet in Zukunft grundsätzlich der Gemeinderat. Dabei sind die örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Hand-werk, Industrie und Handel anzuhören.

• Durch die Einführung eines Klagerechts mit drittschützender Wirkung kann in Zukunft un-zulässige wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gerichtlich gestoppt werden.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister sieht in praxisnahen Regeln für den Mittelstand einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. „Der Mittelstand ist der beste Garant für Wirtschaftsdynamik und neue Arbeitsplätze“, begründete Pfister sein Eintreten für mittelstandsfreundliche Regelungen. „Dank des Drängens der FDP in der Koalition ist eine Neuregelung nun endlich in greifbare Nähe gerückt.“
Wie Pfister erläuterte, gibt das geltende Gemeindewirtschaftsrecht immer noch zu vielen städti-schen Regiebetrieben die Möglichkeit, auf einem Markt aufzutreten, der mittelständischen Unternehmen vorbehalten sein sollte: „Ich betrachte es als unzumutbare Wettbewerbsverzerrung, wenn beispielsweise eine Friedhofsgärtnerei Produkte anpflanzt und auf dem Wochenmarkt verkauft.“ Der zunehmenden Tendenz kommunaler Betriebe, sich auf neuen Geschäftsfeldern, die bisher der Privatwirtschaft vorbehalten waren, zusätzliche Einnahmequellen zu verschaf-fen, müsse Einhalt geboten werden.
Nicht minder wichtig sei, dass Unternehmen, die sich in einem unfairen Wettbewerb mit öffentlichen Unternehmen benachteiligt sehen, künftig ein Klagerecht bekommen. Pfister: „Ohne gerichtliche Kontrollmöglichkeit der verschärften Subsidiarität muss befürchtet werden, dass jede Neure-gelung ein zahnloser Tiger bleibt, der den Unternehmen in Mittelstand und Handwerk nicht wirklich weiterhilft.“
Weiter begrüßte Pfister die Anhörungspflicht gegenüber den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk; Industrie und Handel im Vorfeld der Entscheidung des Gemeinderats über die Aufnahme oder wesentliche Erweiterung einer kommunalen Wirtschaftsbetätigung.