Noll und Fauser: Mehr Qualität und Selbstständigkeit für Hochschulen

(Stuttgart) Die FDP/DVP Baden-Württembergs hat sich seit langem für eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung in Form einer nachlaufenden, erst bei einem angemessenen Er-werbseinkommen fällig werdenden Gebühr eingesetzt. Erste Positionspapiere datieren aus den 80er Jahren, Parlamentsinitiativen reichen bis ins Jahr 1993 zurück (vergleiche Drucksache 11/2523). Auch das Landtagswahlprogramm 2001 enthält die Forderung nach Einführung nachlaufender Stu-diengebühren.
Nachdem in dieser Legislaturperiode ein grundsätzliches Einvernehmen mit dem Koalitionspartner hergestellt werden konnte, und das mit der 6. Novelle zum Hochschulrahmengesetz im Jahr 2002 eingeführte bundesgesetzliche Verbot der Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 entfallen ist, ist es geboten, jetzt rasch und konsequent zu handeln.

Unser Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich in Angriff zu nehmen und so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu führen. Zugleich aber ist größte Sorgfalt geboten, um Risiken einer (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung der gesetzlichen Regelungen und gegebenenfalls darauf fußenden Satzungen der Hochschulen soweit wie möglich auszuschließen.
Wenn es deshalb aus gesetzgebungstechnischen Gründen nicht möglich sein sollte, einen entspre-chenden Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Landtag zu verabschieden, muss recht-zeitig vor der Landtagswahl ein zwischen der Regierung und den Koalitionsfraktionen abge-stimmter Gesetzentwurf vorliegen. Nur auf diesem Wege lassen sich Informationsdefizite und Fehlinterpretationen über den grundsätzlichen Inhalt und die konkreten Regelungen eines Modells nachlaufender Studienbeiträge, die in der öffentlichen Diskussion heute noch weit verbreitet sind, zuverlässig beheben.

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Nachlaufende Studienbeiträge zielen darauf ab, den Hochschulen zum einen zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zukommen zu lassen. Sie stellen zusätzliche und eigene Einnahmen der Hochschulen dar, die beispielsweise zur Verbesserung der Betreuungs-verhältnisse zwischen Studierenden und Lehrenden, für zusätzliche Tutorien oder eine bessere Aus-stattung von Bibliotheken und Laborräumen eingesetzt werden. Über die konkrete Verwendung der Beiträge entscheiden die Hochschulen selbst.
Zum anderen gewährleistet die Konstruktion als nachlaufender Studienbeitrag, dass niemand davon abgehalten wird, ein Studium aufzunehmen. Niemand wird durch Studienbeiträge belastet, be-vor er durch ein angemessenes Erwerbseinkommen ohne Probleme in der Lage ist, diese Bei-träge zu entrichten. Die vielfach geäußerte Befürchtung eines sozialen Numerus Clausus ist damit gegenstandslos. Darüber hinaus belegt eine ganze Reihe von Beispielen aus anderen Staaten (Australien, Kanada), dass das wichtige Ziel, die Bildungsbeteiligung von Nicht-Akademiker-Kindern zu erhöhen, sich durchaus mit der Erhebung von Studienbeiträgen vereinbaren lässt.

Um der Unterstellung entgegenzutreten, das Land werde mit der Einführung nachlaufender Studien-beiträge die heutige staatliche Finanzierung der Hochschulen sukzessive absenken, ist es erforder-lich, baldmöglichst auch Klarheit über die Nachfolgeregelungen für den mit dem Jahr 2006 auslaufenden Solidarpakt zu schaffen. Zwischen den Koalitionspartnern herrscht Einvernehmen darüber, dass die staatliche Finanzierung der Hochschulen nicht mit Hinblick auf das Aufkommen aus Studienbeiträgen abgesenkt wird.
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Eine Vielzahl guter Gründe sprechen dafür, Studienbeiträge nicht als – staatlich festgesetzten – Einheitsbeitrag zu erheben, sondern den Hochschulen das Recht einzuräumen, selbst – ge-gebenenfalls im Rahmen eines landesrechtlich vorgegebenen Korridors – über die Höhe der Studienbeiträge zu entscheiden. Studienbeiträge sollten darüber hinaus auch nicht hochschul-einheitlich festgelegt werden müssen, sondern nach Studiengängen differenziert erhoben wer-den können.
Nur dieses Modell trägt der Autonomie der Hochschulen, dem Wettbewerb zwischen den Hoch-schulen (auch dem Wettbewerb der Studierenden um die Hochschulen und der Hochschulen um die Studierenden) und dem Motiv der Kundenorientierung Rechnung. Die Erhebung differenzierter Studienbeiträge trägt schließlich der Entwicklung Rechnung, dass sich das Verfahren der Hoch-schulzulassung in den letzten Jahren weg von bürokratischen Zuteilungsverfahren hin zu Verfahren der Selbstauswahl durch die Hochschulen entwickelt hat.
Wenn für den Start – auch auf Wunsch der Mehrzahl der Hochschulen selbst – dennoch un-ter anderem aus (gebühren-)rechtlichen Gründen eine landesweit einheitliche Höhe der Stu-dienbeiträge von 500 € pro Semester favorisiert wird, ist für uns Voraussetzung für eine sol-che Regelung, dass sie von Anfang an mit einer Öffnungsklausel verbunden wird, die es den Hochschulen, die dies wollen, von vornherein ermöglicht, selbst durch Satzung differenzierte Studienbeiträge festzusetzen.

Eine Differenzierung der Studienbeiträge wird sich – auch vor der Hintergrund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur sozialverträglichen Ausgestaltung von Studienbeiträgen – zweckmäßigerweise in einem Korridor bewegen, der zwischen 150 € als unterem und 600 € als obe-rem Wert eines Studienbeitrags pro Semester liegen könnte.
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Für die konkrete Abwicklung des Modells nachlaufender Studienbeiträge gibt es verschiedene Mo-delle. Die Wissenschaftsminister der CDU favorisieren ein Modell, bei dem den Studierenden – elternunabhängig – Darlehen zur Verfügung stehen, mit denen die Studienbeiträge bestritten werden können. Die Rückzahlung der (verzinslichen) Darlehen beginnt, wenn erst, wenn ein zu bestimmen-des Mindesteinkommen erreicht wird. Um zinsgünstige Darlehen zu ermöglichen, werden die Risi-ken des Ausfalls von Studienbeiträgen durch einen landesrechtlich geregelten zentralen Risikofonds übernommen, der sich aus einem Teil des Beitragsaufkommens der Hochschulen speist. Zugleich findet damit ein Risikoausgleich zwischen den Hochschulen und Hochschularten statt.
Die FDP befürwortet demgegenüber ein Modell, bei dem der Studienbeitrag an die Hochschu-le grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf der Regelstudienzeit in jährlichen Raten, die der Hö-he des Studienbeitrags entsprechen, fällig wird und weiter zu stunden ist, bis ein angemesse-nes Erwerbseinkommen erreicht wird. Für die Höhe des maßgeblichen Erwerbseinkommens ist von einer Einkommensgrenze von 30.000 € zuzüglich den BAFöG-Regelungen entsprechender Zu-schläge für Familienangehörige auszugehen. (Dies entspricht bei einem sozialversicherungspflichtig beschäftigten Alleinstehenden einem monatlichen Nettoeinkommen von knapp 1.600 €.)
Die Hochschulen erhalten das Recht, die Forderungen aus Studienbeiträgen zu beleihen, um sofort nach Begründung der Forderung ihre finanzielle Ausstattung im Bereich der Lehre deutlich verbes-sern zu können. Sie müssen dabei selbst Risikovorsorge für den Ausfall von Studienbeiträgen betreiben.

Die Studienbeiträge werden – abgesehen von Beiträgen für Zeiten nach Überschreitung der Regel-studienzeit zuzüglich vier Semestern – nicht verzinst, sondern lediglich durch eine Wertsicherungs-klausel an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst. Die durch die Refinanzierung der Hochschulen durch Bankdarlehen anfallenden Zinsen tragen die Hochschulen selbst.
Die Hochschulen können den Studierenden für die vorzeitige Begleichung von Forderungen aus Studienbeiträgen (Direktzahlung oder vorfristige Zahlung gestundeter Studienbeiträge) entspre-chende Abschläge gewähren, die das wegfallende Ausfallrisiko und die verringerte Zinsbelastung berücksichtigen.
Das Modell der FDP stärkt die Verantwortung der Hochschulen selbst und verzichtet auf staatliche Regulierung durch zentrale Risikofonds. Es ist – insbesondere zu Beginn – für die Hochschulen arbeitsaufwändiger, entspricht aber besser dem Grundgedanken der Autonomie der Hochschulen. Es trägt außerdem stärker zum Aufbau fester Beziehungen zwischen den Studie-renden und ihrer jeweiligen Hochschule bei. Es verstärkt auch die Motivation der Hochschule, sich selbst darum zu bemühen, Ausfallrisiken – soweit es in ihrer Macht steht – weit möglichst zu ver-meiden. Ein zentraler Risikofonds kann dies nicht leisten.
Es spricht von daher mehr für ein Modell, das ein Vertragsverhältnis zwischen den Studierenden und den Hochschulen begründet, als für ein Modell, das auf einem Vertragsverhältnis zwischen den Studierenden und den Banken aufbaut, von dem die Hochschulen einen finanziellen Nutzen haben, der aber zugleich mit zusätzlicher Regulierung verbunden ist.