Noll und Bachmann: Abstimmung mit Füßen statt zentraler Lenkung

?Wir brauchen in der Hochschulfinanzierung eine Abstimmung mit den Füßen statt einer zentralen Lenkung?. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und der hochschulpolitische Sprecher Dietmar Bachmann auf einer Landespressekonferenz, die unter dem Thema ?Freiheit der Hochschulen stärken? stand. Dazu schlugen die beiden FDP-Politiker als Modellversuch die Einführung von Studiengut-scheinen in Baden-Württemberg vor. Demnach erhält jeder Studierende mit der Zulassung zu einem Fach Gutscheine für eine bestimmte Anzahl von Semestern, die für das betreffende Studium angesetzt sind. Der Studierende gibt dann zu Beginn eines jeden Semesters einen Gutschein bei der Hochschule seiner Wahl ab. Diese sammelt die Gutscheine und löst sie beim Land ein. ?Auf diese Weise erhalten die Studierenden mehr Nachfragemacht und die staatliche Hochschulfinanzierung wird um ein leistungsorientiertes Element ergänzt?, so Dietmar Bachmann.

In den Studiengutscheinen sehen Noll und Bachmann auch ein wirksames Instrument, um sicherzustellen, dass die Mittel, die das Land im Rahmen seines Programms ?Hochschule 2012? zur Einrichtung von 16 000 zusätzlichen Studienplätzen bereitstellt, auch wirklich ihrem ursprünglichen Zweck gemäß eingesetzt werden. ?Denn Studiengutscheine bieten den effektivsten Schutz vor der Versuchung, Gelder für andere Zwecke als die der Schaffung neuer Studienplätze einzusetzen. Auch könnte man auf diese Weise faire Chancen unter den Hochschulen schaffen, denn über die Mittelzuweisung würde der Markt entscheiden und nicht eine zentrale Planung aufgrund von unsicheren Prognosen und Berechnungen?, so Bachmann.

Zu beachten sei dabei, dass nach Studienfächern differenziert werden müsse. ?Ein Studienplatz in Luft- und Raumfahrttechnik ist naturgemäß teurer als in Betriebswirtschaftslehre. Dies gilt es in die Berechnung des Gegenwerts des jeweiligen Studiengutscheins einzubeziehen.? Auch müssten die Studiengutscheine flexible Studienlösungen zulassen, so zum Beispiel ein Halbtagsstudium, um Familie und Studium oder Beruf und Studium vereinbaren zu können.

Noll und Bachmann betonten, dass es sich bei den Studiengutscheinen um ein Instrument der staatlichen Hochschulfinanzierung handelt, das für Studierende keine Kosten nach sich ziehen darf. Auf ihrem jüngsten Landesparteitag in Mannheim sprach sich die FDP für Studiengebühren aus, deren Höhe sozialverträglich bleiben muss. Die 500 Euro, die die Studierenden in Baden-Württemberg als Semesterbeitrag bezahlen, bleiben in diesen Rahmen. Voraussetzung ist für die Liberalen allerdings, dass neben fairen Bedingungen für die Rück-zahlung Studienkredite zur Verfügung stehen, die moderat verzinst sind. Eine von der FDP/DVP-Fraktion initiierte Anfrage bezüglich Krediten seitens der L-Bank führte schließlich zur Senkung der Zinsen. Noll und Bachmann betonten, dass es unabhängig davon gelte, in Baden-Württemberg ein Stipendiensystem aufzubauen, das weit mehr als nur die bundesweit ca. 2 % Studierenden erfasst. Im Wettbewerb um die besten Köpfe seien auch die Hochschulen gerade dabei, Regelungen für begabte Studierende zu treffen.

?Klar muss aber der Grundsatz gelten: Wer bezahlt, entscheidet mit. Die Studierenden müssen neben Mitspracherechten in den Studienkommissionen auch echte Mitentscheidungsrechte in den beschließenden Hochschulgremien erhalten. Nur wenn die Studierenden ein Auge darauf haben, dass ihre Beiträge auch unmittelbar für die Verbesserung der Lehre verwendet werden, kann wirksam das Gegenteil verhindert werden?, so die beiden Politiker.

Zur Umgestaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) warnte der Fraktionsvorsitzende: ?Wir sollten nicht den Bock zum Gärtner machen!?. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, erinnerte: ?Die FDP hat schon lange ein Ende der Studentenlandverschickung durch die ZVS gefordert.?

Noll und Bachmann zeigten sich skeptisch, ob es gelingen wird, aus einer Behörde, die aus-schließlich mit der bürokratischen Verteilung von Studierenden auf die unterschiedlichen Hochschulstandorte beschäftigt war, nun eine Einrichtung zu machen, die den einzelnen Hochschulen Hilfestellungen und Ratschläge bei der Auswahl der Studierenden geben kann. ?Ziel der Hochschulen und Universitäten muss es sein, die besten Köpfe unter den Bewer-bern für die Studienplätze zu bekommen. Deshalb stärkt das Recht zur eigenständigen Auswahl der Studierenden die Autonomie der Hochschulen in besonderer Weise und gibt ihnen wichtige Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Chance darf nicht allzu schnell aufgegeben werden, auch wenn sich das Auswahlverfahren insbesondere in den großen Fächern aufwändig gestaltet. Unsere exzellenten Hochschulen müssen die Chance behalten, sich exzellente Studierende auszuwählen. Wir Liberalen werden ein wachsames Auge darauf haben, dass diese Chance den Hochschulen auch in Zukunft nicht genommen wird?, so Noll und Bachmann.

Als Alternative beziehungsweise Ergänzung zu einem Rückgriff auf die ZVS schlugen Noll und Bachmann landesspezifische Lösungen vor, die auf den vielfältigen Erfahrungen der baden-württembergischen Hochschulen aufbauen. So könnten Eingangsprüfungen für Fächer, die sich an mehreren Hochschulen im Land finden, landesweit koordiniert werden. Das Land könnte darüber hinaus Serviceleistungen, Schulungen und in besonderen Fällen Per-sonal zur Durchführung der Auswahlverfahren bereit stellen.

Im Bereich der Berufsakademien begrüßten die beiden Politiker, dass die Absolventen künftig einen Bachelor-Abschluss erhalten werden. Die Gründung der Dualen Hochschule, die zu diesem Zweck aus den Berufsakademien gebildet wird, haben die Liberalen im Landtag mitgetragen. ?Dennoch ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die dezentrale Struktur der Berufsakademien erhalten bleibt und die einzelnen Einrichtungen ihr Budget, ihre Personalien und ihre fachlichen Angelegenheiten selbst regeln. Denn gerade die Beteiligung der regionalen Wirtschaftsunternehmen an den Berufsakademien garantiert die hohe Qualität der dort praktizierten dualen Ausbildung.? An diesem Erfolgsmodell darf nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion nicht gerüttelt werden.