Noll: Studiengebühren müssen den Hochschulen zukommen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, er habe große Genugtuung darüber, dass das Bundesverfassungsgericht „den fortwährenden Versuchen der rot-grünen Bundesregierung, in originäre Länderkompetenzen einzugreifen, abermals eine deutliche Abfuhr erteilt hat“.
Nach den Worten von Noll fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion seit über 20 Jahren die Erhebung von sozialverträglichen Studiengebühren. „Unser Modell nachlaufender Studiengebühren, die erst nach Einritt in das Berufsleben und ab einer bestimmten Einkommenshöhe zu entrichten sind, hat in dieser Zeit zunehmende Unterstützung von praktisch allen Seiten und aus allen politischen Lagern erhalten. Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht nun endlich den Weg dafür geebnet hat“, so Ulrich Noll.
Noll: „Die einzelne Hochschule soll selbst darüber entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben will. Die Festlegung einer Obergrenze durch den Landesgesetzgeber kann allerdings ein zusätzlicher Beitrag sein, die Sozialverträglichkeit zu sichern. Weiter muss garantiert werden, dass die Gebühren den Hochschulen selbst als zusätzliche Einnahme zukommen.“

Das von Baden-Württemberg entwickelte seit Jahren funktionierende Modell eines Solidarpakts mit den Hochschulen belege die Verlässlichkeit entsprechender Finanzierungszusagen.