Noll: Schmidt soll Nein zu Reform-Modell der Techniker-Krankenkasse überdenken

(Stuttgart) Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, kritisiert das Nein von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum genehmigten Bonus-Modell der Techniker-Krankenkasse: Nach den Worten von Noll wird das Solidarprinzip durch diese Versicherung mit Selbstbehalt ?nicht aus den Angeln gehoben, sondern bringe ein Stück mehr dringend notwendiger Flexibilität?.

Die Techniker-Krankenkasse plane ein auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugeschnittenes solidarisches Modell, das nach Meinung von Ulrich Noll dazu geeignet ist, den Kern des solidarischen Systems zu erhalten. Noll: ?Die gesetzliche Krankenversicherung leidet unter den starren Vorgaben des Sozialgesetzbuches, das flexible Lösungen und Wettbewerb praktisch unmöglich macht.?

Weiter sage der FDP-Landtagsabgeordnete, dass neue Lösungen in der gesetzlichen Krankenversicherung an der Basis initiiert werden sollten, um mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität in die GKV zu bringen. „Die zentralistische und staatsdirigistische Lösung hat das GKV-System in den Ruin geführt“. Von der Blockade-Haltung der Bundes-Gesundheitsministerin zeigt sich Ulrich Noll enttäuscht. „Ich befürchte, dass wir uns die Rürup-Kommission sparen können, wenn von oben selbst kleine Reformschritte rigoros blockiert werden.“ Es sei zu hoffen, dass das Bundesversicherungsamt, das das Modell der Techniker-Krankenkasse geprüft und genehmigt hat, nicht unter dem Druck der Ministerin einknicke.