Noll: Qualitätsoffensive für Betreuung und Bildung

(Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat vorgeschlagen, für den Ausbau der Kinderbetreuung und für die Verbesserung der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche das Landeserziehungsgeld (Volumen rund 83 Millionen Euro) umzuschichten. In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Bildungsoffensive für die Kindergärten in Baden-Württemberg“, sagte Noll, dass die Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes eine Zeitspanne von mindestens zwei Jahren umfasse, da den anspruchsberechtigten Eltern ein Vertrauensschutz zustehe. Nach den Worten von Noll hat Baden-Württemberg mit Hilfe der Landesstiftung als eines der ersten Bundesländer den Einstieg in eine gezielte Förderung für Kinder mit Sprachdefiziten in Kindergärten schon vollzogen. „Sind wir froh, dass wir die Landesstiftung haben“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende.

Wie Noll weiter sagte, müsse das ergänzende Sprachförder-Programm der Landesregierung im Rahmen der HSL-Maßnahmen (Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe) noch in dieser Legislaturperiode verstärkt werden. Die dazu notwendigen sechs Millionen Euro „können im Vollzug des Doppelhaushalts umgesetzt werden“, so Ulrich Noll.

Nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden soll die „Vorlaufzeit bei der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes genutzt werden, um mit den Kommunen eine Vereinbarung zu treffen, wie wir die Finanzbeziehungen bei der Zuständigkeit für die unterschiedlichen Bereiche in Bildung und Betreuung regeln wollen“. Noll weiter: „Ich halte den Vorschlag des Städtetagspräsidenten und Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner, die Zuständigkeiten von Land und Kommunen für Kindergärten und Schule klarer zu ordnen, sehr wohl für diskussionswürdig.“

Der Fraktionsvorsitzende wiederholte seine Forderung, die Zuständigkeit für die Kindergärten in die Kompetenz des Kultusministeriums zu geben. Dadurch komme zum Ausdruck, dass die Kindergärten als eine grundlegende Bildungseinrichtung verstanden werden. Die Umsetzung dieses Bildungsauftrags der Kindergärten „steht und fällt mit der Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher“, so Noll. Schon bisher leisteten diese gute Arbeit, „dennoch halte ich es angesichts der gestiegenen Anforderungen für notwendig, dass zumindest für Leitungsfunktionen ein Hochschulabschluss vorgesehen wird“. Es sollte möglich sein, diesen auch berufsbegleitend zu absolvieren.