Noll: Kürzungen bei Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement vom Tisch

(Stuttgart) Der Vorsitzende FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, begrüßt, dass es in den Haushaltsberatungen mit der CDU gelungen ist, geplante Kürzungen in Höhe von zehn Prozent im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements kommunaler Träger, der Hilfen für behinderte Menschen, der Wohlfahrtspflege, der Familienhilfe, der Frauenförderung und im Bereich der Gesundheitspflege zurückzunehmen. Ulrich Noll, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, sagte: „Es handelt sich hier um vergleichsweise geringe Summen, die im Haushalt an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auf die Zurücknahme der Kürzungen sind die in diesen Bereichen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch dringend angewiesen, um ihre für die Gesellschaft so wichtige Arbeit im Bereich der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements überhaupt aufrecht zu erhalten können.“ Gerade in diesen menschlich und sozial sensiblen Bereichen müsse die Qualität der Hilfe für die wirklich Bedürftigen aufrechterhalten werden. Es solle damit auch der ehrenamtliche Einsatz der Selbsthilfegruppen und ihrer Verbände gewürdigt werden.

Zurückgenommen werden zum Beispiel geplante Kürzungen bei folgenden Organisationen:
· Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (LAGH)
· Landesverband der Lebenshilfe
· Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte
· Landesverband der Gehörlosen
· Aktion Multiple Sklerose-Erkrankter (AMSEL)
· Landesfamilienrat
· Deutscher Familienverband
· Deutsches Müttergenesungswerk, Landesausschuss BW
· Verein Pro Familia, Deutsche Gesellschaft für Familienplanung
· Deutscher Kinderschutzbund, Landesverband BW
· Mütterschulen
· Verband allein erziehender Mütter und Väter
· Landesverband der Tagesmütter-Vereine BW
· Mütterforum BW
· Landesfrauenrat
· Hilfsverein für Seelische Gesundheit in BW und sonstige Vereinigungen zur Betreuung psychisch Kranker
· Selbsthilfegruppen chronisch Kranker sowie deren Verbände
· Arbeitskreise Leben und sonstige Vereinigungen zur Suizidprävention
· Beratungsstelle für Alzheimer-Kranke
· Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e. V.
· Deutsche Parkinson Vereinigung Landesverband BW
· die in der Landestelle für Suchtfragen zusammengeschlossenen Verbände der Suchtkrankenhilfe
· Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen
· Aidshilfen

Ulrich Noll: „Man kann nicht einerseits ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in Sonntagsreden loben und andererseits diese wichtigen sozialen Strukturen gefährden. Wir sind sehr froh, dass wir hier deutliche Signale setzen konnten. Wie schon bei den Beratungen über die Sportförderung, bei der die Koalitionsfraktionen die geplanten Kürzungen um insgesamt 6,2 Millionen Euro abgemildert haben, ist damit ein wesentlicher Schritt zur Stärkung des Ehrenamts in Baden-Württemberg erreicht worden.“