Noll: Korruption auch über das Internet bekämpfen

(Stuttgart) Dr. Ulrich Noll, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, fordert die Landesregierung auf, eine Internetplattform zur Korruptionsbekämpfung einzurichten und sich dabei ein Beispiel an Niedersachsen zu nehmen:

Das Beste an dem niedersächsischen System ist sein Erfolg: Während in Baden-Württemberg im Jahr 2003 insgesamt 16 Hinweise auf Korruptionsvorgänge durch Dritte bzw. anonym beim Sondermeldedienst Korruption beim LKA eingingen, waren es allein in dem viermonatigen Modellversuch in Niedersachsen schon 183 Hinweise. 124 Fälle davon erachteten die Ermittler als strafrechtlich relevant. Davon wiederum betrafen 70 Hinweise Delikte in Niedersachsen; 3 betrafen Baden-Württemberg.

Aus Kostengründen macht es wenig Sinn, das System in jedem Bundesland zu installieren. Daher fordert Noll eine schnelle und bundeseinheitliche Übernahme des Modells.

Im Bereich der Korruption gehen Experten von einer Dunkelziffer von 95% aus. Das hat seine Ursache u.a. in den auf Konspiration angelegten Täter-Täter-Beziehungen und dem Fehlen personifizierbarer Opfer. Korruption ist ein klassisches Kontrolldelikt. Strafanzeigen von unmittelbar Beteiligten bilden die absolute Ausnahme und Hinweisgeber aus dem Umfeld der korruptiven Beziehungen trauen sich in der Regel nicht, ihre Kenntnisse dem Vorgesetzten oder den Strafverfolgungsbehörden zu offenbaren. Gerade aber diesen Hinweisgeber, den sog. Whistleblower, gilt es, in das Netzwerk gegen Korruption einzubeziehen, will man das Dunkelfeld aufhellen. Genau hier gibt es nach Meinung von Noll – neben den bereits erfolgreich eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung – aber noch Nachholbedarf, dem man mit Übernahme des niedersächsischen Modells abhelfen kann.

Das niedersächsische Landeskriminalamt setzt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption auf das Internet. Das dortige Innenministerium hatte in einem Pilotversuch ein neues, mit Mitteln der EU unterstütztes Hinweissystem getestet. Dabei können Internet-Nutzer auf einer Webseite des Landeskriminalamts anonyme Hinweise hinterlegen. Der Vorteil an diesem Verfahren ist, dass die Ermittler mit dem Hinweisgeber kommunizieren können, ohne dass dieser seine Anonymität aufgeben muss. Der Datenverkehr funktioniert ähnlich einem Internet-Chat und ist verschlüsselt.

Die befürchtete Denuntianten-Flut blieb aus. Das ist auch im System begründet, da es erlaubt, einen anonymen Dialog mit dem Hinweisgeber zu führen und auf diese Weise dessen Motive und Glaubwürdigkeit zu prüfen und ggf. weitere Informationen zu erfragen. Die Qualität und die Quantität der eingegangenen Meldungen hat überrascht und war im Vorfeld des Projektes so nicht erwartet. Die positiven Ergebnisse des Pilotprojektes haben das niedersächsische Innenministerium veranlasst, das BKMS System seit dem 01. März dauerhaft im LKA als weiteres Modul zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität einzusetzen.