Noll: „Haushaltsentwurf enthält wesentliche Zielpunkte der liberalen Fraktion“

(Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2007/08 seien wesentliche Zielpunkte der Liberalen erreicht worden. Das gelte besonders für die beispielhafte Einigung mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg und dem Deutschen Gewerkschaftsbund über strukturelle Veränderungen bei Besoldung und Versorgungsleistungen. Dadurch werde der Landeshaushalt dauerhaft um rund 125 Millionen Euro entlastet.

Zukunftsweisend ist nach den Worten von Noll auch die gütliche Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. Es sei gelungen, das so genannte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) zugunsten der Kommunen des Landes zu präzisieren. Im Gegenzug erklärten sich die kommunalen Landesverbände bereit, Kürzungen in Höhe von 395 Millionen Euro hinzunehmen. Noll begrüßte es, dass die geschätzten Netto-Steuermehreinahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung und für zu erwartende Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform verwendet werden. Erfreulich sei auch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass mit dem Koalitionspartner darüber Eini-gung erzielt werden konnte, künftig ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung festzuschreiben.