Noll: FDP-Landtagsfraktion setzt bei Haushaltberatungen eigene Akzente

(Stuttgart) ?Ohne den Beratungen im Finanzausschuss des Landtags vorgreifen zu wollen, melden wir in einzelnen Bereichen des von der Landesregierung und ihren Ministerien vorgelegten Haushaltsentwurfs Änderungsbedarf an.? Dies sagte auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll.

Als Beispiele für die von den Liberalen favorisierten Schwerpunkte nannte Noll

· den Erhalt der Übungsleiterpauschale in der Sportförderung,
· die Förderung der Schulsozialarbeit,
· die Kontaktstellen ?Frau und Beruf?.

Im Bereich der Sportförderung hat nach den Worten von Ulrich Noll der Landtag bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 die im Entwurf vorgesehenen Kürzungen um 2,15 Millionen Euro verringert. So ist es im Jahr 2004 in Absprache mit den Sportverbänden
gelungen, die Übungsleiterpauschale vor Kürzungen zu verschonen.

Noll: ?Bei der Fortschreibung der Haushaltsansätze für die Jahre 2005 und 2006 hat das Kultusministerium die in den Haushaltsberatungen 2004 vorgenommene Mittelerhöhung nicht berücksichtigt. Nach dem gegenwärtigen Stand würde sich damit für die Sportförderung eine doppelte Kürzung ergeben: Etwas mehr als drei Millionen Euro aufgrund der Kürzung des Wettmittelfonds und weitere 2,15 Millionen Euro aufgrund der Tatsache, dass die bei den Haushaltsberatungen 2004 vorgenommene Mittelerhöhung nicht fortgeschrieben wurde.?

Zumindest im Umfang dieser 2,15 Millionen Euro bestehe Handlungsbedarf, so Noll. Bei einer Kürzung um über fünf Millionen Euro wäre ein Eingriff auch in die Übungsleiterpauschale nicht zu vermeiden. „Es bleibt das Ziel der FDP, dem hohen ehrenamtlichen Engagement im Sport mit seinen unverzichtbaren Leistungen im Bereich gesellschaftlicher Integration, im Bereich der Gesundheitsförderung und in vielen Kooperationsprojekten, zum Beispiel Schule und Verein, Sport und Umwelt, sowie Behindertensport, die Anerkennung durch die Übungsleiterpauschale weiterhin zu erhalten.

Wie Ulrich Noll weiter sagte, ist die Förderung der Schulsozialarbeit als ein Ergebnis der Jugend-Enquete des Landtags im Jahr 1999 zunächst als ein auf drei Jahre angelegtes Anschub-Programm im Haushalt verankert worden. Im Jahr 2002 wurde die Förderung aufgrund der positiven Erfahrungen auf Dauer gestellt und sollte zunächst sogar – mit Wirkung auf 2003 – verdoppelt worden. Diese Verdoppelung konnte aus Haushaltsgründen nicht verwirklicht werden. Noll: „Vorschläge zur Einschränkung des Volumens der Förderung der Schulsozialarbeit (1,1 Millionen Euro) hat die FDP-Landtagsfraktion stets erfolgreich abgewehrt. Dies bleibt auch unsere Position für die Haushaltsberatungen 2005/06.“

Auch die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ müssen nach den Worten von Noll in ihrer Existenz gesichert werden. Die vorgesehenen Kürzungen – 250000 Euro bei einem früheren Fördervolumen von knapp über einer Million Euro – sind mit dieser Zielsetzung nicht zu vereinbaren und sollten rückgängig gemacht werden. Denn, so Noll, ein wesentlicher Bereich bei der Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ist die Chancengleichheit der Frau im Berufsleben. Die Beratungsleistung der Kontaktstellen mit den Zielen der Erweiterung des Berufswahlspektrums, des beruflichen Aufstiegs, der Qualifizierung und der Existenzgründung vor, während und nach Berufsunterbrechungen von Frauen leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade angesichts der demographischen Entwicklung ist es notwendig, auch weiterhin Frauen auf ihrem Berufsweg begleiten und zu unterstützen.