Noll: Bildungs? und Familienpolitik gemeinsam neu denken

?Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in engem Zusammenhang (ganzheitlich) zu sehen, ist die zentrale Aufgabe der Bildungs- und Familienpolitik des Landes ? dazu muss überkommenes Denken überprüft und überwunden werden.? Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf einer Landespressekonferenz zum Thema ?Frühes Lernen fördern ? Betreuung und Bildung flexibilisieren ? Dialog in Gang bringen?. Nach den Worten von Ulrich Noll fordern veränderte gesellschaftliche und familiäre Verhältnisse den raschen Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten in Kindergarten und Schule. Dabei setzt die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf
· nicht verpflichtende, aber desto mehr überzeugende Förderangebote in den Kindergärten,
· den Ausbau der Ganztagesschulen in gebundener, teilgebundener und vor allem offener Form,
· auf die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Schulen.

Weiter führte der FDP-Fraktionsvorsitzende aus:

· Vergleichende Schulleistungsuntersuchungen bescheinigen dem baden-württembergischen Schulsystem eine auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit, belegen jedoch zugleich auch eine spezifische Schwäche, nämlich einen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit niedrigen Kompetenzniveaus. Ausschlaggebender Grund hierfür sind Defizite im Bereich der sprachlichen Kompetenz, denen wirksam nur durch gezielte sprachliche Förderung bereits vor der Schule begegnet werden kann. Sprachförderung ist Bildungsaufgabe des vorschulischen Bereichs. Wird sie hier nicht erfüllt, ist die weitere Bildungsteilhabe in hohem Maße von sozialer Herkunft abhängig.

· Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels erhält nicht zuletzt das Ziel, Bildungsabschlüsse früher zu erreichen, zusätzlichen Stellenwert. Auf Altersstufen bezogene Zuordnungen und Abgrenzungen sind daher zu überprüfen und flexibler zu gestalten.

· Ergebnisse der Wissenschaft im Bereich der Hirn- und Lernforschung belegen die große Neugier und Lernfähigkeit in den frühen Lebensjahren; zugleich haben sie dem sprichwörtlichen Erfahrungssatz „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ neue Bedeutung gegeben. Es gilt, diese frühe Lernfähigkeit besser und gezielter zu nutzen. Dies darf nicht als Verschulung des Kindergartens missver-standen werden.

Auf dem erforderlichen Weg ist in Baden-Württemberg manches bereits erreicht. Die von der FDP initiierte „Verläßliche Grundschule“ zum Beispiel war ein wichtiger Schritt, Unterrichts- und Betreuungserfordernisse gemeinsam zu denken und „unter einen Hut“ zu bringen.

Die Erfüllung unserer Forderung, die Verantwortung für die Kindergärten dem Kultusministerium zuzuordnen, ist ein Beitrag dazu, Bildung und Erziehung im vorschulischen Bereich und in der Schule gemeinsam, ganzheitlich zu denken und zu gestalten. Aus der früheren Zuständigkeitsabgrenzung resultierende Hemmnisse (Beispiel: Erzieherinnenausbildung) werden damit bald beseitigt sein.
Dringend der Neuordnung bedürftig ist dagegen noch die Abgrenzung der finanziellen Zuständigkeiten zwischen dem Land auf der einen, den Kommunen auf der anderen Seite.
Vor diesem Hintergrund sagen wir:

1. Bildungsauftrag des Kindergartens stärken – Sprachförderung im Kindergarten flächendeckend ausbauen

Übereinstimmende Erhebungen belegen, dass gegenwärtig ca. ¼ der Kinder – darunter zunehmend auch deutsche – Verzögerungen bzw. Defizite in der sprachlichen Entwicklung aufweist. Diesen Kindern mangelt es insoweit an der Grundvoraussetzung für Bildung und für erfolgreiche Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben.

Die erforderliche sprachliche Förderung muss grundsätzlich so früh wie möglich, also bereits im Kindergarten einsetzen. Die auch in Baden-Württemberg – zum Beispiel mit dem „Mannheimer Modell“ – gemachten Erfahrungen belegen den großen Erfolg gezielter Sprachförderung im Kindergarten, von der im übrigen nicht nur deren eigentliche Adressaten, sondern alle Kinder profitieren.

Wir wollen die Sprachförderung im Kindergarten durch entsprechend qualifizierte Erzieherinnen flächendeckend ausbauen und die Sprachstandsdiagnose zur Feststellung etwaigen Förderbedarfs bereits im 2. Kindergartenjahr ermöglichen. Die Erfahrungen des „Mannheimer Modells“ belegen unter anderem, daß die Teilnah-mebereitschaft gerade ausländischer Familien in hohem Maß an den Angebotscha-rakter der Fördermaßnahme gebunden ist. Auch vor diesem Hintergrund lehnen wir verpflichtende Modelle ab.

2. Flexibilisierung des Schuleintritts weiterentwickeln

Die Flexibilisierung des Eintritts in die Grundschule (auf Wunsch der Eltern bei vor-liegender Schulfähigkeit ab 5 ¼ Jahren möglich), verbunden mit der flexiblen Ges-taltung der Eingangsstufe, trägt dem Gedanken besserer Nutzung der Lernfähigkeit in frühen Jahren Rechnung. Eltern machen von dieser Möglichkeit aufgrund eigener Entscheidung in hohem Maße Gebrauch; dem früheren Trend, die Einschulung hinauszuzögern, konnte erfolgreich entgegengewirkt, das durchschnittliche tatsächliche Einschulungsalter bereits deutlich gesenkt werden (von früher annähernd 7 auf aktuell 6 ½ Jahre).

Die genannten Maßnahmen müssen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Als erster Schritt soll das mögliche Eintrittsalter von 5 ¼ Jahre auf 5 Jahre abgesenkt werden; die vom Landtag beschlossene schrittweise Verlagerung des Stichtags für die Schulpflichtigkeit vom 31. Juli im Jahr 2005 auf den 30. September im Jahr 2007 ist mit dem Ziel der Einschulung im Alter von 5 Jahren schrittweise fortzuset-zen.

Dem Gedanken und den bereits erzielten Erfolgen der Absenkung des (tatsächlichen) Einschulungsalters würden Modelle mit verpflichtendem Charakter sei es des 3. Kindergartenjahrs, sei es eines besonderen pädagogischen Angebots „im letzten Jahr vor dem Schuleintritt“ zuwiderlaufen. Auch aus diesem Grund lehnen wir sol-che Modelle ab.

3. Schulische Ganztagesangebote ausbauen

In der Zeit der Regierungsbeteiligung der FDP ist die Zahl der Ganztagsschulen nach dem Modell des Landes – also mit Zuweisung erheblicher zusätzlicher Lehrerwochenstunden – etwa verdoppelt worden. Diesen Typ Ganztagsschule wollen wir entsprechend dem Bedarf weiter ausbauen, und zwar in ihren verschiedenen Formen (offen, gebunden, teilgebunden). Flächendeckender Ausbau dieses Typs würde allerdings die finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts sprengen (jährlicher Zusatzbedarf im dreistelligen Millionenbereich).

4. Um ein flächendeckendes und finanzierbares Angebot zu erreichen, halten wir die Entwicklung eines anderen Typs von Ganztagsschule für richtig, einer Ganztagsschule als offener Schule ohne verpflichtende Teilnahme an ihren zusätzlichen Angeboten. Zu deren Realisierung nutzen Schule und kommunaler Schulträger vor allem die vor Ort vorhandenen Strukturen im Bereich von Musik und Sport, von offener und Verbandsjugendarbeit, auch natürlich von Volkshochschule und Theater. Örtlich vorhandenes bürgerschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern kann sich ebenfalls einbringen und selbstverständlich die Eltern.

Wir sind zuversichtlich: wenn man dies will und ermöglicht, wenn man so wenig wie möglich zentral vorschreibt und so viel wie möglich „von unten“ wachsen läßt, werden sich vor Ort im Zusammenwirken aller am Schulleben Beteiligten tragfähige Konzepte entwickeln.

5. Eigenständigkeit der Schulen stärken

Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, Eigenständigkeit und -verantwortlichkeit der einzelnen Schule zu stärken. Der soeben skizzierte Zusammenhang zeigt grundsätzlich, dass es richtig ist, diesen Weg weiterzugehen (z.B. weiterer Ausbau der Beteiligung der einzelnen Schule an der Lehrerauswahl). Er zeigt konkret aber auch, dass es geboten ist, den Schulen über das heutige Maß hinaus Budgets zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zuzuweisen. Die Schule selbst muss entscheiden können, in welchem Umfang, bei wem und gegen welche Vergütung sie zusätzliche Angebote der eben genannten oder anderer Art „einkauft“ (zusätzliches Lehrpersonal, sozialpädagogische Fachkräfte, Kooperationen im Bereich Musik, Sport, Theater usw., Einsatz ehrenamtlich Engagierter etc.).

6. Finanzielle Zuständigkeit von Land und Kommunen im Dialog neu ordnen

Die überkommene Zuordnung der Finanzierungszuständigkeiten im Bereich von Kindergarten und Schule erweist sich vor dem Hintergrund der – bereits eingetretenen und erforderlichen weiteren – Aufgabenveränderungen in beiden Bereichen als unzulänglich. Grundsätzlich ist auch hier dem Konnexitätsprinzip – „Wer (neue Auf-gaben) bestellt, zahlt“ – Geltung zu verschaffen (Beispiel: Sprachförderung im Kin-dergarten).

Der vom Städtetag gemachte Vorschlag, die Zuständigkeiten neu so zu regeln, dass die finanzielle Aufgabenverantwortung des Landes sozusagen „an der Schultür“ beginnt, die Kommunen demgegenüber finanziell für alles zuständig sind, was vor der Einschulung liegt, erscheint uns grundsätzlich richtig.

Im Detail gibt es da sicher viele Probleme; das weiß auch der Städtetag. Seine Bereitschaft, hierzu in einen Dialog einzutreten, ist zu begrüßen und zu nutzen. Die ausdrückliche Bekundung des Städtetags, die kommunale Schulträgerschaft grundsätzlich nicht in Frage zu stellen, muss freilich abschließend klar- und sichergestellt werden.

Wichtig auch an dieser Stelle ist mir der Hinweis, daß sich den Kommunen für ihre Gesamtzuständigkeit vor der Einschulung aufgrund der demographischen Entwicklung neue finanzielle Spielräume entwickeln werden, die sich in dem Maß zusätzlich verstärken, in dem die – aus anderen Gründen richtigen – Maßnahmen zur weiteren Senkung des (tatsächlichen) Einschulungsalters greifen.