Noll: Bericht der Diätenkommission Richtschnur für künftige Regelung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat den Abschlussbe-richt der Diätenkommission als wertvolle Richtschnur für die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung begrüßt. Eine der grundsätzlichen Überlegungen bei einer Neugestaltung der Diäten sei die Frage, ob Abgeordnete den Status eines Teilzeit- Vollzeitparlamentariers haben sollten. Noll: ?Ich tendiere in Richtung Vollzeitparlament, denn ich bin überzeugt, dass wir mindestens genauso viel arbeiten wie die Parlamentarier der anderen Landtage.?

Wie Ulrich Noll weiter sagte, sieht er im Vorschlag der Diätenkommission, die bisherige Unvereinbarkeitsregelung strenger zu fassen, ?einen Schritt in die richtige Richtung?. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion votiere allerdings für eine umfassendere, verschärfte Inkompatibilitätsregelung. Beamte mit Dienstbezügen können nicht Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg sein. Dasselbe soll für Wahlbeamte sowie für Angestellte des öffent-lichen Dienstes gelten. Ein in den Landtag gewählter Beamter müsse mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt ausscheiden. Die Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis sollen für die Dauer der Mitgliedschaft im Landtag ruhen.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung der Diätenkommission, dass sich die bisherige pauschale Abgeltung der mandatsbedingten Kosten durch die Gewährung einer steuerfreien Aufwandspauschale bewährt habe. Die Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der mandatsbedingten Kosten bringe einen höheren bürokratischen Aufwand mit sich. Außerdem sei der verfassungsrechtliche Aspekt der Mandatsfreiheit zu beachten: Die Abgeordneten brauchen aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status zurzeit nicht darzulegen, welche Aufwendungen im Einzelnen sie zur Wahrnehmung ihres Mandats für angemessen erachten. Schließlich kann nach Auffassung von Ulrich Noll die steuerliche Absetzbarkeit der mandatsbedingten Kosten für Ungerechtigkeiten sorgen. Noll: ?Wer nur das Mandat ausübt, kann in der Steuererklärung erheblich weniger Kosten absetzen als beispielsweise ein Freiberufler.?

In der Frage der der Altersversorgung stelle sich die Frage, im bisherigen System einer Versorgungszusage wie bei Beamten zu bleiben, oder eine Brutto-Auszahlung in der Höhe eines noch zu bestimmenden Betragen zu gewähren. Noll: ?Ich meine, dass mit den Diäten ein Betrag ausbezahlt wird, mit dem jeder seine Alterversorgung selbst regelt. Die Einbezahlung in ein Versorgungswerk lehne ich ab.?

Zustimmung signalisierte Ulrich Noll für das weitere Vorgehen: Nach der Behandlung in den Fraktionen soll der Versuch gemacht werden, bis Februar 2006 gemeinsame Eckpunkte in einem Entschließungsantrag zu formulieren. Dieser soll dem am 26. März neu gewählten Landtag als Grundlage für die Neuregelung der Diäten dienen. Noll: ?Dieses Ziel können wir erreichen, wenn alle Fraktionen dazu bereit sind, von ihren Maximalforde-rungen ein Stück weit Abstand zu nehmen.