Noll: Baden-Württembergs Europakompetenz ist herausragend

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: ?Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.? Noll lobte insbesondere den jüngsten Erfolg der Landesregierung bei der Diskussion um die Strategie Europa 2020, in der die Bundesländer unter Federführung Baden-Württembergs durchge-setzt hatten, dass nunmehr auch gleichwertige Abschlüsse, wie beispielsweise der Meister-brief in die Berechnung der Akademikerquote einfließen.

?Gerade dieses Beispiel zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, das Subsidiaritätsziel nie aus den Augen zu verlieren. Trotz vieler verschiedener Staatstraditionen in Europa sind wir als überzeugte Föderalisten verpflichtet, die EU immer wieder zu erinnern, dass viele Dinge auf regionaler Ebene besser geregelt werden können, als in Brüssel. Die Landesregierung kommt dieser Verantwortung im Schulterschluss mit dem Landtag vorbildlich nach und verhindert, dass Brüssel Zielmarken festlegt, die an der Realität vor Ort vorbeigehen?, so Noll.

Noll: ?Der Begriff ?Subsidiarität? geht auf das lateinische subsiduum/subsidua (Förderung/Hilfstruppen) zurück. Diese Hilfstruppen des Römischen Imperiums griffen immer dann ein, wenn die im Kampf befindliche Legion aus eigener Kraft den Gegner nicht bezwingen konnte. Solange wir es nicht mit übermächtigen Gegnern, wie der weltweiten Finanzkrise zu tun haben, bin ich zuversichtlich, dass Baden-Württemberg alle Herausforderungen in seinen Kompetenzbereichen ohne Hilfe aus Brüssel besteht.? Von einem Missbrauch des Subsidiaritätsprinzips als Abwehrprinzip, wie die Grünen es suggerieren würden, könne keinerlei Rede sein.