Niebel: Vertrauensfrage für die Arbeitsmarktpolitik stellen

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für November erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Dirk Niebel:

Die Trendwende hat sich bestätigt. Die weiter steigende Arbeitslosigkeit und Finanzminister Eichels Prognose von über 4,3 Millionen Arbeitslosen zeigen das Scheitern der rot-grünen Koalition in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose in Arbeit bringen ist eine wichtige Aufgabe.

So hat sich z. B. das Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfänger in Baden-Württemberg bewährt. Die lahmenden Grünen sehen den davonfahrenden Zug und fordern jetzt eine bundesweite Einführung. Wir brauchen aber vor allem neue Arbeitsplätze. In Privathaushalten gibt es ein großes Potential an Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte. Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen durch Lohnkostenzuschüsse unterstützt werden und für den Arbeitgeber auch steuerlich absetzbar sein.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen dringend geändert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Auch in der Gastronomie und im Handwerk sind viele Arbeitsplätze durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer. Riester plant eine Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung für 2003. Das ist viel zu spät. Die Sozialabgabenlast muss sofort gesenkt werden. Um die Schwarzarbeit zu legalisieren und die Schwelle zur Teilzeitarbeit zu verringern, brauchen wir 630-Euro-Jobs.
Wenn sich Rot-Grün in der Arbeitsmarktpolitik der Vertrauensfrage stellt, werden sie zugeben müssen, dass sie kläglich versagt haben. Kein Versprechen wurde gehalten, keine Maßnahme hat auf dem Arbeitsmarkt eine anhaltend positive Wirkung gezeigt!