NIEBEL: Versteckte Arbeitslosigkeit nicht aus dem Blick lassen

Berlin/ Stuttgart FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen:

?3,41 Millionen registrierte Arbeitslose sind ein besserer Wert als im Vormonat. Allerdings hält die versteckte Arbeitslosigkeit ungebrochen auf hohem Niveau an. 1,53 Millionen Menschen ohne Arbeit werden in der Arbeitslosenstatistik nicht aufgeführt. Diese Menschen, die einen bezahlten Arbeitsplatz suchen und jetzt verschieden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchlaufen, dürfen auf keinen Fall aus der Betrachtung der Politik ausgeblendet werden. Ganz zu schweigen von der so genannten stillen Reserve, also noch einmal ca. 600.000 Menschen, die sich überhaupt nicht mehr bei der Arbeitsverwaltung melden, weil sie resigniert haben. Also haben wir es nach wie vor mit dramatischen Vorgängen zu tun, mit einem dringenden Auftrag an die Politik, dafür zu sorgen, dass alle diese Menschen wieder eine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekommen.

Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht. Die Kosten für Arbeit dürfen in Deutschland nicht weiter steigen, denn von Langzeitarbeitslosigkeit sind ja gerade geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer bedroht.

Unsere vordringlichen arbeitsmarktpolitischen Forderungen lauten deshalb:
– Umsetzung des Evaluationsberichts zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt,
– Überprüfung der mehr als 70 Förderinstrumente auf Wirksamkeit und Effizienz,
– Verbesserung der Zielgruppenorientierung,
– Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung.

Gerade am Vorabend des Tages der Arbeit ist Arbeitsminister Scholz aufgerufen, zurückzukehren zu den Kernelementen der Agenda-Poltik. Die Bundesregierung muss sich endlich aufraffen zu mittelstandsfreundlichen Strukturreformen, damit Einstellungen erleichtert werden.?