Niebel: Unterstützung für Untersuchungsausschuss durch große Koaliton willkommen

(Berlin) FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärt zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag:

?Politiker der großen Koalition haben geäußert, sie wollten über die Formulierung
des Untersuchungsauftrages für den von der Opposition in die Wege geleiteten Untersuchungsausschuß im Deutschen Bundestag mitbestimmen. Ich begrüße es ausdrücklich, daß es hier offenbar ein Umdenken bei Union und SPD gibt und aus ihren Reihen der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstützt wird.

Nur so wäre auch ein Einwirken auf die Antragsformulierung möglich, die allein Aufgabe der Antragsteller ist. Im Untersuchungsausschußgesetz (UAG) ist festgelegt, daß der Untersuchungsausschuß an den Untersuchungsauftrag gebunden ist und daß der Einsetzungsbeschluß durch den Bundestag den im Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern darf. Es gilt also der Grundsatz: Die Antragsteller bestimmen den Untersuchungsauftrag.

Die FDP hat den beiden anderen Oppositionsfraktionen Gespräche über die Antragsformulierung noch in dieser Woche vorgeschlagen. Eine Mitarbeit daran steht den Regierungsfraktionen selbstverständlich frei, sollten sie sich mehrheitlich auch für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses entscheiden.?