Niebel: Talsohle auf dem Arbeitsmarkt noch nicht erreicht

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Weit über 4,5 Millionen Arbeitslose im Januar, der höchste Januar-Stand seit fünf Jahren, belegen die Unfähigkeit von Rot-Grün in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Rot-Grün ist nicht in der Lage, diese katastrophale Entwicklung zu stoppen. Auch dafür haben sie die Quittung bei den letzten Landtagswahlen bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen mehr. Rot-Grün trägt nicht zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme bei, sie sind das Problem. Die bisherigen Arbeitsmarktgesetze haben keine Entspannung gebracht und die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut. Es gibt nicht mehr Beschäftigung, weil Rot-Grün den Unternehmen keinen Spielraum gibt. Ob ein Kuschelkurs mit der Union im Schneckentempo großer Koalitionen zu besseren Chancen für die Arbeitslosen führt, darf bezweifelt werden.

Das richtige Programm ist: Lohnkosten senken, Reformen im Arbeits- und Tarifrecht, Bürokratieabbau und eine echte Steuerreform, wie es von der FDP schon lange gefordert wird. Auch Superminister Clement weiß, dass das Arbeitsrecht drastisch entrümpelt werden muss. Diese rot-grüne Bundesregierung braucht aber zu lange, um diese Erkenntnisse umzusetzen. Gerüchte über geplante Änderungen werden nämlich erst über die Presse lanciert und dann unter dem Druck der Gewerkschaften postwendend dementiert. So wird keine vernünftige Reformpolitik gemacht. Die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland werden weiterhin auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen.