Niebel: „Schwarz-rot muss Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen“

(Berlin) Zu Ankündigungen in der SPD, die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnten für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel:

Ein Anteil der Mehrwertsteuererhöhung soll niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesagentur macht diese Begründung unglaubwürdig. Die Mehrwertsteuererhöhung muss um den entsprechenden Anteil reduziert und rückgängig gemacht werden. Das wird die schwarz-rote Koalition aber aus ideologischen Gründen nicht tun.

Die Überschüsse sind Mittel der Beitrags- und Steuerzahler und müssen diesen zurückgegeben werden, wenn sie nicht benötigt werden. Die weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist allenfalls die zweitbeste Lösung.