Niebel: Rotgrüne Arbeitsmarktpolitik gescheitert

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Ob die symbolisch bedeutsame Marke von vier Millionen nun über- oder unterschritten ist, ist im Grunde völlig unerheblich – entscheidend ist, dass mal wieder die Zahl der Arbeitslosen zum Himmel schreit: wir zählen den höchsten Stand in einem April seit Jahren!
Der einzig boomende Wirtschaftszweig bleibt nach wie vor die Schattenwirtschaft, was kaum verwundern kann: nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben lohnt sich reguläre Arbeit für viele nicht.

Wir brauchen eine Steuerreform mit echten Steuerentlastungen: 325 Euro-Jobs müssen zu 630 Euro-Jobs mit einer Pauschalsteuer umgewandelt werden, der Spitzensteuersatz muss herabgesetzt, der Arbeitsmarkt muss insgesamt dereguliert und flexibilisiert werden.
Es gibt Arbeit auch in Deutschland. Nicht nur die Gastronomie- und Tourismusbranche suchten händeringend nach Personal – über das ganze Qualifikationsspektrum von der Spülhilfe bis zum Hoteldirektor. Auch in der Landwirtschaft, in Sozial- und Pflegediensten fehlen Arbeitskräfte.
Rot-Grün ist schuld, dass Deutschland auch weiterhin in den wichtigsten Kennzahlen wie Beschäftigung und Wachstum in Europa am Ende liegt. Daran wird sich nur durch eine starke FDP etwas ändern.