Niebel: Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist perspektivlos

(Berlin) Zu den prognostizierten Arbeitsmarktdaten für September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel:

Die Arbeitslosigkeit geht im September aus saisonalen Gründen zurück. Nach den Sommerferien beginnen die Ausbildungsverhältnisse und es wird vermehrt eingestellt. Dies ist dennoch die höchste September-Arbeitslosigkeit seit fünf Jahren.

Rot-Grün setzt weiterhin auf das Hartz-Konzept und eine schnellere Vermittlung in Arbeit als Hauptwaffen gegen die Arbeitslosigkeit. Das ist zu einseitig gedacht. Allerdings rückt SPD-Verteidigungs-minister Peter Struck als ausgewiesener Fachmann schon von einer 1:1-Umsetzung des Hartz-Konzeptes ab (ZDF, Berlin Mitte, 26.09.02), weil die Gewerkschaften im Wahlkampf deutlich ihr Mißfallen geäußert haben.

Deutschland braucht grundsätzliche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Mittelständler setzen ein Viertel ihrer Arbeitszeit für Vorschriften, Meldepflichten und Genehmigungsverfahren ein. Diese teure Bürokratie muss abgeschafft werden. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die Lockerung tarifrechtlicher Vorschriften und betriebliche Bündnisse für Arbeit sind notwendige Massnahmen, damit Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsminister Walter Riester hat gezeigt, dass er dem verkrusteten Denken seiner Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet ist.
Die rot-grüne Koalition sollte die einmalige historische Chance der Wiederwahl nutzen, um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ernsthaft voran zu treiben. Weitere vier Jahre Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik können wir uns nicht leisten.