Niebel: Rot-Grün riskiert Scheitern der Arbeitslosengeld II-Reform

(Berlin)  Zu den Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: „Wenn diese Reform nicht funktioniert, wird die Reformbereitschaft weiter Bevölkerungskreise auf Jahre hinaus verspielt. Der geringe Rücklauf bei den ALG II-Anträgen und die jetzt erneut aufgetretenen Softwareprobleme bei der Erfassung der Daten gefährden das gesamte Vorhaben. Die Bundesregierung hält krampfhaft am Inkrafttreten des ALG II zum 01.01.2005 fest. Die Risiken sind offensichtlich. T-Systems, die für die Entwicklung und Einsatz der Software verantwortlich zeichnen, haben schon bei der LKW-Maut versagt.

BA und Bundesregierung murksen an Symptomen herum und hoffen, die Probleme durch die weitere personelle Aufblähung der Mammutbehörde in den Griff zu kriegen. Weitere Fehler sind vorprogrammiert. Bereits im Mai hat die FDP die Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr beantragt, um die nötige Zeit zu gewinnen, alle technischen, rechtlichen und personellen Probleme zu lösen. Rot-Grün hat sich bisher geweigert, diesen notwendigen Schritt überhaupt zu diskutieren.“