Niebel: Riester soll uns nicht für dumm verkaufen!

(Berlin) Zu geplanten Änderungen bei der Arbeitslosenstatistik erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Nebenkriegsschauplätze sollen verschleiern, dass es im Hause Riester an allen Ecken brennt. Die Reformvorhaben für die Bundesanstalt für Arbeit kommen nur langsam in Gang. Der Verdacht der Mauschelei beim EU-Förderprogramm Equal ist noch nicht ausgeräumt. Die Arbeitslosigkeit wird im Februar noch über den Höchststand des letzten Monats von fast 4,3 Millionen steigen und in Ostdeutschland wird mit 1,3 Millionen der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Riester hat schon mehrmals erfolglos versucht, die Arbeitslosenstatistik optisch attraktiver zu gestalten. Wenn er für Klarheit und Wahrheit sorgen will, wie er behauptet, gehören die in Kurzarbeit, Weiterbildung, Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) und ABM geparkten Arbeitslosen genauso dazu wie die stille Reserve, die sich nicht arbeitslos gemeldet hat. Dann muss er auch den Leistungskatalog überprüfen, für den die Beitragszahler gerade stehen müssen. Versicherungsfremde Leistungen gehören in die Verantwortung der Steuerzahler. Dann ergibt sich wieder genügend Spielraum, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Aber es ist fraglich, ob Riester sich gegen das seit drei Jahren regierende Kartell der rotgrünen Besitzstandswahrer durchsetzen kann und will.