Niebel: „Prognosen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen Forderung der FDP“

(Berlin) Zu den Meldungen, dass die Bundesagentur für Arbeit nach einer internen Prognose noch höhere Überschüsse in den kommenden Jahren erwarte, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel:

Die internen Prognosen der Bundesagentur für Arbeit geben der Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer weiteren Senkung der Arbeitslosenbeiträge Recht. Mit den zu erwartenden Überschüssen hortet die Bundesagentur das Geld der Beitragszahler. Die Beitragssenkungen, die versprochen waren, sind ohne Mehrwertsteuererhöhung möglich.

Deswegen kann man ohne Gesichtsverlust umkehren und den Menschen das Geld in der Tasche lassen. Die Alternative wäre zumindest, das vorhandene Geld der Bundesagentur
dafür zu nutzen, die Beiträge – zumindest kurzfristig – noch weiter zu senken und dadurch Arbeit billiger zu machen, damit die Konjunktur weiter angekurbelt werden kann, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Die interne Finanzvorschau der Bundesagentur für Arbeit bestätigt dies.