Niebel: Nichtauszahlung der Januar-ALG II-Leistungen ist unsozial

(Berlin) Zum Plan von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, ehemaligen Arbeitslosenhilfebeziehern das ALG II erstmals im Februar auszuzahlen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Nicht die Einführung des ALG II ist unsozial, sondern die Einführung trotz peinlicher Mängel und Wolfgang Clements arrogante Haltung gegenüber den vielen Langzeitarbeitslosen. Beschäftigungs- und Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden versprochen, die zum 01.01.05 nicht mehr realisierbar sind. Wenn ALG II-Empfänger den Nachweis für ihre Bedürftigkeit erbracht haben, muss auch im Januar Leistung gezahlt werden. Wenn der 01.01. problematisch ist, muss es der 15.01. sein.

Wolfgang Clement will auf dem Rücken derjenigen sparen, die schon jetzt wegen vieler ungeklärter Details bei ihren zukünftigen Ansprüchen zutiefst verunsichert sind. Die Argumentation, dass praktisch im Gegenzug im Falle einer Arbeitsaufnahme für den gleichen Monat noch ALG II gezahlt würde, ist hanebüchen. Eine solche Zahlung muss selbstverständlich zurück gefordert und zurück erstattet werden.