Niebel: Nicht zu hohe Erwartungen an Kombilöhne wecken

(Berlin) Zur anhaltenden Diskussion über Kombilöhne erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Es gibt bisher immer noch keine konkreten Angaben, wie die schwarz-rote Koalition die Kombilöhne ausgestalten will. Es ist vorschnell, darin das Allheilmittel gegen die schlechte Beschäftigungslage zu sehen.

Günstiger wäre, die hohen finanziellen Belastungen auf Arbeitsplätze, die falschen Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Überregulierung des Arbeitsmarktes zu beseitigen. Das würde mehr Chancen auf Beschäftigung für alle Arbeitsuchenden schaffen. Dann sind auch Arbeitsplätze mit geringer Produktivität für Arbeitgeber interessant.

Gleichzeitig muss das FDP-Bürgergeld-Konzept umgesetzt werden. Wer ein zu geringes Einkommen hat, soll in einem Steuer- und Transfersystem aus einem Guss unterstützt werden.

Dass die Bundeskanzlerin trotz aller Warnungen die Mindestlöhne auf dem Arbeitsmarkt einführen will, ist ein Fehler. Ökonomen sind sich einig, dass Mindestlöhne beschäftigungsfeindlich sind. Der Mindestlohn hat in Frankreich dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit unter geringqualifizierten Jugendlichen überproportional gestiegen ist. Wir wollen keine französischen Verhältnisse in unseren Städten.