Niebel: Negativrekord bei der Arbeitslosigkeit

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Die Arbeitslosenzahl hat die 5-Millionen-Grenze überschritten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat auf diese Horrorzahl vorbereitet. Von der schonungslosen Wahrheit ist er aber immer noch weit entfernt. Bis zu 80.000 Teilnehmer an Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden herausgerechnet, die Stille Reserve bleibt weiterhin außen vor. Mindestens 6-7 Millionen Menschen suchen eine reguläre Beschäftigung.
Schleichend tritt eine Gewöhnung an die katastrophal hohe Arbeitslosigkeit ein. Die Vermittlungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse liegen nahe bei Null. Eine erhöhte Erwerbstätigkeit ist auf Minijobs oder Ein-Euro-Jobs zurück zu führen, die zwar die Statistik entlasten, aber dem Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen keine nennenswerten Mehreinnahmen bringen. Die angekündigte Halbierung der Arbeitslosenzahl ist unter der rot-grünen Koalition in weite Ferne gerückt. Wir brauchen Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht und Bürokratieabbau, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen und mehr Menschen eingestellt werden. Die finanziellen Belastungen für die Unternehmen müssen verringert und Arbeit billiger werden.