Niebel: Mehr Spielraum für Arbeitsplätze schaffen

(Berlin) Zu Äusserungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler, dass Arbeitslosenhilfeempfänger jeden Job annehmen sollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Bei der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe müssen auch die Zumutbarkeitsregelungen vereinheitlicht werden. Dies ist aber nicht im Sinne einer Sanktion zu verstehen, wie Stiegler es transportiert, sondern bietet Chancen zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben.
Die FDP fordert seit langem, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Leistungsempfänger verbessert werden. Für Personen im Leistungsbezug müssen die Hinzuverdienstgrenzen erhöht und die Anrechnungssätze gesenkt werden, wenn sie Arbeit aufnehmen. Stieglers Anmerkung, dass es Leistungsempfänger gibt, die früher gut verdient haben und mit Arbeitslosenhilfe mehr Geld zur Verfügung haben als eine Verkäuferin durch Arbeit, schürt den Sozialneid. Stiegler sollte seine Energie dafür einsetzen, dass es mehr Arbeitsplätze gibt, auf die Arbeitslose vermittelt werden können. Dazu müssen die Steuern und Abgabenbelastungen gesenkt, Bürokratie abgebaut und viele tarifvertraglichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften wie der Kündigungsschutz gelockert werden. Nur das schafft Spielraum für mehr Arbeitsplätze.