Niebel: Lehrgeld für Rot-Grün

(Berlin) Zu Erkenntnissen, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger im Januar keine Leistungen erhalten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Die FDP hat zu Recht bemängelt, dass die Bundesregierung bei der Hartz-IV-Reform handwerklichen Murks abgeliefert hat. Da die Auszahlungsrhythmen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht harmonisiert wurden, werden ALG II-Empfänger im Januar 2005 kein Geld erhalten. Damit trifft die rot-grüne Koalition wieder den Personenkreis am härtesten, der keine Ersparnisse hat. Die Betroffenen können dieses Vorgehen nicht ausgleichen. Ein einheitlicher Auszahlungstermin Mitte des Monats ist notwendig. Wenn das Finanzminister Eichel Geld kostet, ist das Lehrgeld für die Inkompetenz von Wirtschaftsminister Clement.

Rot-Grün hat kein Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Hartz-IV-Reform sollten zugleich Betreuung und Vermittlung sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Das wird zum 01.01.2005 nicht gelingen.