Niebel: Landesgruppe unterstützt Anmeldungen der Landesregierung für den Bundesverkehrs-wegeplan

(Berlin) Der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg Dirk Niebel erklärt zum Bundesverkehrswegeplan:

Die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg ist wegen des vorrangigen Aufbaus in den neuen Bundesländern jahrelang vernachlässigt worden. Jetzt sind zahlreiche dringende Maßnahmen vom baden-württembergischen Verkehrsminister für den Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgeschlagen worden. Für die Realisierung von Aus- und Neubaumassnahmen im vordringlichen Bedarf muss der Bund Finanzmittel in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro bereitstellen.

Die FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg unterstützt die angemeldeten Projekte. Auf der Vorschlagsliste fehlen allerdings der Ausbau der A5 von der Landesgrenze Hessen bis zum Anschluss Walldorf und bei der A6 der Abschnitt vom Viernheimer Kreuz über die Anschlussstelle Mannheim-Sandhofen bis zur rheinland-pfälzischen Grenze. Dies muss für den dringenden Bedarf nachgemeldet werden. Auch bei den Binnenwasserstrassen sind Konkretisierungen erforderlich wie die Verlängerung der Schleusen im Rahmen der anstehenden Renovierungen bei der Bundeswasser-strasse Neckar. Des weiteren werden die baden-württembergischen Abgeordneten keinem Bundesverkehrswegeplan zustimmen, der die Umfahrung von Mannheim als ICE-Haltepunkt enthält.

Derzeit werden die entscheidenden Weichen für den Ausbau des Bundesfernstras-sennetzes gestellt, da der Bundesverkehrswegeplan voraussichtlich bis 2020 oder 2023 gelten wird. Der Abbau der permanenten Überlastung vieler Autobahnen und Bundesstrassen in Baden-Württemberg muss jetzt höchste Priorität bekommen. Die Wirtschaft ist auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, das gilt für ländliche Räume genauso wie für Ballungsräume. Eine bedarfsgerechte Verkehrsanbindung ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen, bestimmt maßgeblich die Standortqualität einer Region und ist entscheidend für die Ansiedlung neuer Gewerbezweige.