Niebel: Lage auf dem Arbeitsmarkt unverändert schlecht

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für August erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

„Trotz der geringfügig gesunkenen Arbeitslosenzahl ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt unverändert schlecht. Seit Jahresbeginn werden Monatshöchststände seit der Wiedervereinigung gemeldet, obwohl 80.000 Teilnehmer in Trainingsmaßnahmen nicht mehr aufgeführt werden.

Der prognostizierte Abbau um mehrere hunderttausend Arbeitsplätze durch die Einführung von Hartz IV ist unglaubwürdig. Ein-Euro-Jobs sind eine geeignete Maßnahme, um die Arbeitsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit zu überprüfen. Sie dürfen aber nicht zur Regelbeschäftigung für Langzeitarbeitslose werden oder reguläre besser bezahlte Arbeitsplätze verdrängen.

Die Reform ist richtig, aber handwerklich schlecht gemacht, weil viele Detailfragen zu spät beantwortet werden. Die zukünftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben kein Vertrauen in Hartz IV entwickeln können.

Hinzuverdienstmöglichkeiten und die versprochene Integration in den ersten Arbeitsmarkt sind weiterhin nicht in Sicht. Die Bundesagentur für Arbeit ist weiterhin nicht in der Lage, Arbeitslose schneller in eine neue Beschäftigung zu vermitteln. Alle Kräfte werden durch Hartz IV gebunden – für die Bundesagentur für Arbeit ein willkommener Anlass, das Personal weiter aufzublähen.

Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze sind auch Maßnahmen für mehr Lehrstellen.
Die rot-grüne Koalition traut sich aber nicht an die notwendigen politischen Reformen im Steuer-, Arbeits- und Tarifrecht, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Unter diesen Bedingungen werden Arbeitslose es weiterhin schwer haben, eine neue Beschäftigung zu finden.