Niebel: Krisensichere Jobs nur bei der Bundesanstalt für Arbeit

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Mai erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Regierung in der Arbeitsmarktpolitik haben zur höchsten Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der Wiedervereinigung geführt. Die Frühjahrsbelebung ist ausgeblieben. Nur neue geringfügige Beschäftigungen hinterlassen schwache Spuren. Wie die Hartz-Gesetze wird auch die Agenda 2010 keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Steuern und Abgaben müssen gesenkt, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und das Arbeitsrecht konsequent entriestert werden. Es ist genug Zeit verplempert worden.

Krisensichere Arbeitsplätze gibt es derzeit nur bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Geplant ist die Einstellung von 12.000 Fallmanagern für 760 Millionen Euro. Dabei vermitteln nur rund 10 Prozent von 90.000 BA-Beschäftigten Arbeitslose in Arbeit. Die Strukturreform ist nicht in Gang gekommen.

Die FDP fordert mehr Kompetenz und Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Arbeitsämter durch „Globalhaushalte“. Die Landesarbeitsämter und die Selbstverwaltung durch Gewerkschaften, Arbeitgeber und öffentliche Hand müssen abgeschafft werden. Die BA muss in eine Versicherungs- und eine Arbeitsmarktagentur getrennt werden. Die qualifizierten Arbeitsvermittler der BA müssen von vermittlungsfremden Tätigkeiten entlastet werden. Dann können sie ihren originären Aufgaben nachkommen.