Niebel: Kretschmann setzt auf die Linkspartei

Zu Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Regierungswechsel zu Rot-Grün im Bund und entsprechende Steuererhöhungen seien in der Finanzplanung des Landes bereits einkalkuliert, erklärt der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Dirk Niebel MdB:

Das ist grobe politische Fahrlässigkeit. Grün-Rot kann die eigenen Wahlversprechen trotz Steuerrekordeinnahmen nicht verwirklichen. Mehr Geld muss her, also höhere Steuern für die Mitte der Gesellschaft. Kretschmanns Aussage ist auch in anderer Hinsicht entlarvend: Rot-Grün hat nach allen Umfragen keine Chance auf eine Regierungsmehrheit im Bund. Kretschmann muss also auf die Linkspartei setzen. Kretschmann will Rot-Rot-Grün – weil er Baden-Württembergs Haushalt schon verfrühstückt hat.