Niebel: Korrekturen bei Hartz IV lösen Probleme nicht

(Berlin) Zu den Korrekturen beim Arbeitslosengeld II erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Grundsätzlich bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig. Durch die Korrekturen am Arbeitslosengeld II (ALG II) wird die Regierung die grundsätzlichen Probleme am Arbeitsmarkt aber nicht lösen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Verschwendung von humanen und wirtschaftlichen Ressourcen. Für mehr Arbeitsplätze brauchen wir Steuer- und Abgabensenkungen, Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht und Bürokratieabbau.

Durch handwerkliche Fehler und eine schlechte Kommunikation der Regierung wurden jedoch bislang nur Ängste vor einer neuen Altersarmut geschürt und Horrorszenarien wie Zwangsumzug in Plattenbauten Vorschub geleistet. Deutschland kann sich diese Politik nicht leisten. Um die vielen technischen, finanziellen und rechtlichen Details beim ALG-II zu klären, fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr.