Niebel: Koalition verhindert Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Virtuellen Arbeitsmarkt

(Berlin) Zur Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen, den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Bericht des Bundesrechnungshofes zum Virtuellen
Arbeitsmarkt im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit anzuhören, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Wegen der katastrophalen Ergebnisse des Bundesrechnungshof-Berichtes zum Virtuellen Arbeitsmarkt hatte die FDP beantragt, den BA-Vorstand im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit anzuhören. Das hat die rot-grüne Koalition durch ihr Veto verhindert. Der BA-Vorstand hatte dem Parlament bereits ein Erst-Informationsrecht eingeräumt. Dies wird durch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen verhindert. Sie kneifen vor den Ergebnissen ihrer schlechten Politik.
Der Virtuelle Arbeitsmarkt wurde als wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zu den privaten Jobbörsen aufgebaut. Durch die dilettantische technische Einrichtung,
mangelnde professionelle Kompetenz in der Projektleitung und ein Budget außerhalb des Gesamtcontrollings sind die Kosten explodiert, ohne dass das System funktioniert.

Die BA hat die Beitragsmittel und die Ressourcen der Versicherten verschwendet, ohne die Chancen der Arbeitslosen zu verbessern. Wenn die BA effektiv im Netz vermitteln will, sollte sie die privaten Jobbörsen einbeziehen.