Niebel: Klare kommunale Zuständigkeit für Hartz IV

(Berlin) Zur Vorlage des Abschlußberichtes durch den Hartz IV-Ombudsrat erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel:

Die unklare Kompetenzverteilung zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen, die hohe Zahl der Anspruchsberechtigten und eine kaum existierende Vermittlung in Beschäftigung sind die Hauptursachen, dass das anspruchsvolle, aber machbare Projekt die Erwartungen nicht erfüllt hat. Die Weichen wurden nicht in Richtung eines erfolgreichen Abschlussberichtes gestellt.
Die Regierung muss jetzt handeln. Schon seit dem Evaluationsbericht zu Hartz I-III wartet sie nur ab, und unterdessen versickert das Geld der Steuer- und Beitragszahler.

Die Kritik des Ombudsrats an Mischzuständigkeiten bestätigt die FDP-Forderung nach klaren Strukturen und einer einheitlichen Zuständigkeit. Die Betreuung aller Arbeitslosen muss mit dem Ziel einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene angesiedelt werden. Wir brauchen eine Generalrevision bei Hartz IV, damit Arbeitslose einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme bekommen und Einsparmaßnahmen noch haushaltswirksam werden können.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit geringer Erfolgschance müssen sofort aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Beitrags- und Steuerzahler können sich keine Beschäftigungstherapien leisten. Die hohen Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, um mehr Chancen auf legale Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeits- und tarifrechtliche Restriktionen müssen gelockert und dürfen nicht, wie z.B. durch eine Mindestlohnregelung, zementiert werden.