Niebel: Kein Erfolg durch Arbeitsmarktreformen

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Der minimale Rückgang täuscht nicht darüber hinweg, dass auch weiterhin mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit bleiben. Die rot-grüne Bundesregierung hat noch immer nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit getan. Die Ergebnisse des sogenannten Jobgipfels sind wie heiße Luft ohne nachhaltige Wirkung verpufft.
Die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung ist nicht verbessert worden. Die Bundesagentur für Arbeit verschwendet zig Millionen Euro für einen nicht funktionierenden Virtuellen Arbeitsmarkt.
Wir brauchen Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht. Steuern, Abgaben und Bürokratielasten müssen verringert werden. Der Arbeitsmarkt muss flexibler, und Arbeit muss billiger werden. Nur dann gibt es eine Chance auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.