Niebel: Kapitalflucht bei ALG II-Empfängern verhindern

(Berlin) Zu den zunehmenden Kündigungen von Lebensversicherungen bei zukünftigen ALG II-Empfängern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

„Die zukünftigen ALG II-Empfänger lösen Sparguthaben auf und verkaufen Lebensversicherungen, Aktien und Beteiligungen. Ein erheblicher Teil hat offensichtlich mehr Vermögen als anrechnungsfrei zugelassen ist und will dies vor dem Staat in Sicherheit bringen. Dabei wird auch die Geldkassette wieder unter dem Dielenbrett versteckt ? ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert, als Banken nur für Reiche da waren. Die Betroffenen haben das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden.

Offensichtlich haben diejenigen zukünftig Vorteile, die ihr Geld verjubelt haben, statt Vorsorge
für das Alter zu treffen. Die FDP hatte bereits im Vermittlungsverfahren bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und ein höheres Schonvermögen für Altersrückstellungen gefordert. Die Bürger sehen die Notwendigkeit der Reform ein, aber sie sehen sich in ihrem Vertrauen in eine gerechte Behandlung getäuscht.